PETITION gegen GEZ Zwangsabgabe

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Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Petition!!!

Leider nur wissen es nicht alle und es machen viel zu wenig Gebrauch von diesem Petitionsrecht. Aus diesem Grund habe ich mal eine verfasst und hier eingestellt. Da der Text auf den Bildern nicht zu lesen ist , schreibe ich ihn hier nieder.

Beschwerde über:
Über welche Entscheidung / welche
Maßnahme / welchen Sachverhalt
wollen Sie sich beschweren?

Zwangsabgabe der Rundfunkgebühren an die GEZ die ab 01.01.2013 in Kraft trat und das sogar dann wenn man keine derartigen Geräte besitzt. Das nenne ich eine vom Staat legalisierte Abzocke der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.

Ziel Ihrer Bitte / Beschwerde:
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte /
Beschwerde erreichen?

Das die GEZ komplett abgeschafft wird. Dann sollen die öffentlich Rechtlichen sich auch mit Werbung finanzieren wie es die Privatsender schon immer tun. Denn Werbung machen die öffentlich Rechtlichen schon heute mehr als genug zusätzlich.

Beschwerde gegen:
Gegen wen, insbesondere welche
Behörde / Institution, richtet sich Ihre
Beschwerde?

Gegen alle Bundesländer die den Rundfunkstaatsvertrag bereits im Dezember 2010 ratifiziert und beschlossen haben. Es ist mir unverständlich warum der Staat unser Grundgesetz immer wieder mit Füßen tritt. Denn laut Grundgesetz hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht über seine Verträge selbst zu entscheiden und sie nicht aufgezwungen zu bekommen.

Änderung eines Gesetzes /
einer Vorschrift:
Muss nach Ihrer Vorstellung ein
Gesetz / eine Vorschrift geändert /
ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Der Rundfunkstaatsvertrag gehört in vollem Umfang außer Kraft gesetzt. Denn es es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem Vertrag gezwungen werden und schon gar nicht wenn sie überhaupt keine Rundfunkgeräte besitzen. Des weiteren ist es doch wohl unbestritten, dass auch öffentlich Rechtliche an den Werbeeinnahmen mehr als genug verdienen. Zudem wurden die öffentlich Rechtlichen auch nicht eingeladen sich ins Kabel und ins Sat Netz einzunisten. Es durfte ja nicht sein das alle die, die auf Kabel oder Sat umgestiegen sind plötzlich keine GEZ mehr bezahlen also musste man sich auch in diese Netze drängen um Abzuzocken. Denn sonst wären sie längst am Ende.

Begründung:
Bitte geben Sie eine kurze Begründung
für ihre Bitte / Beschwerde.

Verstoß gegen Artikel 2 Abs.1 GG. Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Sie ist verfassungsrechtlich gewährleistet durch Artikel 2 Abs. 1 des GG und ist die wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie. Dies scheinen der Staat und die GEZ jedoch anders zu sehen! Denn sonst könnte es so etwas wie die Zwangsabgaben an die GEZ nicht geben, denn der Vertrag wird erzwungen. Bleibt nur die Frage, „ gibt es Schadensersatz für all die Jahre die die Bürgerinnen und Bürger zu unrecht gezahlt haben“? Wenn es doch laut Artikel 2 Abs. 1 Verfassungswidrig ist?

Die Petitionen können dann:
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
wenn es um Bundesgesetze geht.

Sollte es um Ländergesetze gehen dann an den entsprechenden Petitionsausschuss des Landes.
In NRW wäre das dann:
Geschäftsstelle Petitionsreferat
Die Präsidentin des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
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