Landtagswahl NRW! Wählen gehen! Es herrscht eine "trügerische Ruhe" an Rhein und Ruhr! Bürgerinitiativen gegen die „Dichtheitsprüfung“ schalten sich „aktiv“ in den Wahlkampf ein!

Hamm-Pelkum

Für viele Bürger in NRW ist das Thema Dichtheitsprüfung (DHP)bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Dies ist aber leider nicht so, da alle bisherigen eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren nach der Auflösung des Landtages nicht mehr existent und der sogenannten Diskontinuität zum Opfer gefallen sind, dies berichtet die BI „Möllener Fair Play“ in einer Pressemitteilung.
Aus dieser Sachlage heraus trafen sich am Samstag den 14.04.12 Vertreter der Bürgerinitiativen von „Alles dicht in NRW“ in Hamm-Pelkum zu einer außerordentlichen Klausurtagung, bei der auch die BI „MFP“ aus Voerde-Möllen mit einer Abordnung vertreten war.

Ein Hauptpunkt dieser Veranstaltung war natürlich das bisherige und zukünftige Verhalten der Parteien zu diesem Thema:

• Sowohl SPD und vor allem Bündnis90/Die Grünen halten nach wie vor an der Dichtheitsprüfung, die dann wohl in „Funktionsprüfung“ umbenannt werden soll, fest, obwohl mittlerweile auch der eigene Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags NRW den § 61a LWG für rechtswidrig hält (Landtag NRW 15. Wahlperiode, Information 15/181)!
• FDP und CDU haben das Gesetz in der vorliegenden Form im vergangenen 15. Landtag kritisiert und mit Drucksache 15/3563 einen Änderungsantrag im Sinne der Bürger eingebracht, wollen dies wohl auch nach der Wahl wieder sofort neu ins Parlament einbringen.
• Die Partei DIE LINKE hatte diese Initiative unterstützt und spricht sich auch weiterhin für die Abschaffung des §61a LWG aus.
• Auch Die Piraten haben sich am Wochenende in Dortmund, bei der Festlegung ihres Wahlprogramms, ebenfalls für die Abschaffung der DHP nach geltendem Gesetz ausgesprochen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass man keine konkrete Wahlempfehlung zu Gunsten einer einzelnen Partei abgibt, dass aber vorstehende Erkenntnisse bei der Wahlentscheidung sicherlich für alle Hauseigentümer, aber auch Mieter (Nebenkostenbelastungen), sehr wichtig sind! Jeder Bürger sollte daher seinen Kandidaten/in in seinem Wahlkreis persönlich gerade auch auf dieses Thema explizit ansprechen, da es hierbei um sehr viel Privatvermögen gehen kann. Denn auch in den Reihen von SPD und Grünen gibt es mittlerweile Unterstützer die sich eben gegen diese unbegründete Dichtheitsprüfung aussprechen. Aber leider unterliegen sie bei Abstimmungen im Parlament dem Fraktionszwang!

Für alle Teilnehmer dieses Treffens waren die außergewöhnlich qualifizierten Argumente des Gastredners Herrn Prof. Dr. Hepcke (Lehrstuhlinhaber an der FH Münster u.a. für Abwassertechnik) gegen die nicht gegebene Sinnhaftigkeit und die rechtlich bedenkliche Dichtheitsprüfung nach §61a LWG sehr aufschlussreich, obwohl das Thema den Anwesenden im wesentlichen natürlich bekannt ist.
Das übereinstimmende Fazit, auch der Delegierten: Es gibt nach wie vor keinerlei Veranlassung zu einer unbegründeten oder gar flächendeckenden Dichtheitsprüfung, nicht einmal in Wasserschutzgebieten. Bislang fehlt immer noch jeglicher Beweis für irgendwelche Gefährdungen des Trinkwassers durch private Abwasserkanäle und dieses trotz bereits ergangener Aufforderung durch den Petitionsausschuss des Landtages!
Auch das von Befürwortern häufig strapazierte Vorsorgeprinzip greift nicht, da wesentliche rechtliche Voraussetzungen für dessen Anwendung fehlen.

Herr Prof. Dr. Hepcke konnte außerdem auch sehr fundiert über das Thema „Fremdwasser“ Auskunft geben und bot allen Anwesenden an, auf Einladung der interessierten Stadt/Gemeindeverwaltungen für Rats- und Bürger Informationsveranstaltungen zur Verfügung zu stehen, gerade auch im Hinblick auf eine Neuausrichtung der Gesetzeslage nach der NRW- Wahl am 13.05.2012.

Die Bürgerinitiativen in ganz NRW werden sich weiterhin fachlich und sachlich gegen die Dichtheitsprüfung einsetzen.

Weitere Information finden Interessiert unter http://alles-dicht-in-nrw.de/
und auf den Seiten der örtlichen BI`s
z.B. MFP http://www.webdesign-bergmann.de/MFP/html/aktuell_landtagswahl.html

bzw. bei Twitter unter 'Wahl_in_NRW' und 'KanalTUEV_NEIN'