Der Kreis Kleve tut sich schwer mit Ausländern

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Pressemittteilung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE

zur aktuellen Situation bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve

Der Kreis Kleve tut sich schwer mit Ausländern.
Daher kurz in Stichworten was die WDR-Lokalzeit für Duisburg und den Niederrhein in ihrem Beitrag vom 26.02.2018 feststellte:
- Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde
- Landrat: Nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter
- Keine schnelle Lösung in Sicht
Landrat Wolfgang Spreen wollte sich Fragen des WDR nicht stellen. In einer Pressemitteilung sagte er aber: Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde.“ Eine schnelle Lösung des Problems sieht Spreen demnach nicht. Stand: 22.02.2018, 17:03
Das ist die Politik des Aussitzens. Wir erwarten mehr, wir erwarten von der Behörde Ideen die aktuell untragbare Situation zu verbessern.
Das Ausländeramt im Kreis Kleve will mit einer ungewöhnlichen Maßnahme den Ansturm auf die Behörde abmildern. Von Donnerstag (01.03.2018) an sollen Termine vorerst nur noch verlost werden. Damit will die Behörde verhindern, dass nur die ersten Kunden in der Warteschlange zum Zuge kommen.
Neuer Termin nach Lospech
Ab Donnerstag werden unter allen Wartenden die wenigen Termine verlost. Wer leer ausgeht, wird zwar nach Hause geschickt, bekommt dann allerdings einen festen neuen Termin. So soll niemand mehr vergeblich nach Kleve fahren und dort stundenlang auf gut Glück anstehen müssen. Stand: 28.02.2018, 06:29
Wir halten diese Lösung für nicht zielführend. Zwar können die Betroffenen nun einen Antrag von zuhause stellen. Fraglich bleibt natürlich in diesem Zusammenhang ob so Fristen eingehalten werden können.
Der Kreis Kleve sollte wohl in der Lage sein, eine praktikable und akzeptable Lösung herbeizuführen. Die bisherige ablehnende Haltung andere Lösungsvorschläge in Betracht zu ziehen und die mangelnde Bereitschaft gemeinsam mit der Stadt Kleve und den Kreisgemeinden eine Lösung zu finden, führt hier nicht weiter.
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