1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

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(Foto: Thorben Wengert - pixelio.de)
Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei.

Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben.

Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen zurückgedreht werden, das Kooperationsverbot also aufgeweicht werden.

Die CDU, ehemals deutliche Verfechterin der Excellnz-Initiative, bei der ausgesuchte Hochschulen durch den Bund direkt finanziell gefördert werden durften, gibt ihren Standpunkt hier in Teilen auf.
Die SPD setzt sich mit ihrem 'Regierungsprogramm-Punkt' "... auf der Grundlage neuer verfassungs-rechtlicher Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken ..." durch.

Die hierzu nötige Grundgesetzänderung kann eine CDU/CSU/SPD-Regierung mit 80% Sitzen im Parlament leicht durchdrücken.
Endlich mal ein perspektivisches Verhandlungsergebnis.
Auch ein Ganztagsschulprojekt soll in den Verhandlungsergebnissen stecken.
Dazu soll ebenfalls das Grundgesetz geändert werden.

Kanzlerin Merkel sieht "... seit langem weitere Kooperationsmöglichkeiten ..." (was verwundert, gehört hat man davon bislang nichts), Finanzminister Schäble hat bereits Mittel zugesagt.

Zusammengefasst: Hochschulen und Ganztagsbetreuung werden zukünftig durch den Bund finanziell unterstützt, das Grundgesetz wird hierfür geändert.

Für mich bleiben zwei Fragen unterschiedlicher Bedeutung offen:

  1. Warum trauen sich die Beteiligten trotz ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament nicht, das Kooperation vollständig abzuräumen und setzen jetzt mit Flickschusterei am Grundgesetz nur den kleinsten Gemeinsamen Nenner um, obwohl sich alle zuletzt gegen das Kooperationsverbot ausgesprochen haben?

  2. Ist dies die erste Grundgesetzänderung, die wahrscheinlich wenig Gegenwind oder gar Empörung erfahren wird, der Türöffner und Dammbrecher für weitere Änderungen, die in andere Richtungen zielen werden und möglicherweise unsere Freiheit und unsere Grundrechte einschränken werden?



Als bildungspolitischer Pirat begrüße ich die bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen und der Ganztagsbetreuung. Die gestärkte Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik ist der richtige Weg. Aber ich hätte mir den ganzen Schritt gewünscht. Ich möchte das Grundgesetz nicht aufgeweicht und durch irgendwelche Sonderparagrafen überfrachtet sehen.
Ich bin für den ganzen Schritt. Ersatzlose Rücknahme der Föderalismusreform von 2006.

Keine Spielchen am Text des Grundgesetzes.
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