Anfrage Kontrolle des Kreisgesundheitsamtes am Dinslakener Bahnhof am 7. März 2017 (Projekt Dinslaken packt an – warm durch die Nacht)

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Wesel: Kreishaus |

Bei der Essensausgabe freiwilliger Helfer*innen an Obdachlose in Dinslaken soll es zu unverhältnismäßiger Härte und fragwürdigen Aussagen seitens des Gesundheitsamtes gekommen sein. DIE LINKE im Kreistag fragt nach.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir den sozialen Netzwerken und folgenden Gesprächen mit der Bürgerinitiative "Dinslaken packt an" entnehmen konnten, hat sich am 07.März 2017 vor dem Dinslakener Bahnhof ein Vorfall zugetragen, zudem wir als Fraktion einige Nachfragen haben.
Die Dinslakener Bürgerinitiative, die Obdachlosen und Bedürftigen durch die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten akute Hilfe und Versorgungsleistungen zukommen lässt, wurde nach verschiedenen Aussagen am besagten Tag vom Kreisgesundheitsamt kontrolliert.
Im Rahmen dieser Kontrolle sind Hilfesuchende Menschen von dem Ausgabestand der Initiative massiv verschreckt worden, wobei sich nachrangig sogar ein Polizeieinsatz anfügte. Bei der sicherlich rechtmäßigen Untersuchung, soll jedoch der Umgang mit den Hilfesuchenden und den ehrenamtlichen HelferInnen sehr unverhältnismäßig gewesen sein.

Wir bitten Sie nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Welche Regelungen sind für derartige private Initiativen bei einer Ausgabe von Lebensmitteln gültig?
2. Gelten die gleichen Regelungen und Auflagen für die Ausgabe von Lebensmitteln auch bei anderen Privatveranstaltungen von Vereinen, bei Bürger- und Straßenfesten, Sportveranstaltungen, Kulturevents usw.?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung üblich, die Arbeit einer Bürgerinitiative inhaltlich zu bewerten?
4. Wurde die bei der o.g. Kontrolle die Aussage getätigt, dass das Angebot nicht notwendig sei, da die Menschen ja an den Tagen, an denen keine Lebensmittel ausgeteilt würden auch nicht verhungern würden? (Nach unserem Kenntnisstand werden zweimal wöchentlich warme Mahlzeiten und jeden Abend belegte Brötchen an Obdachlose und in prekären Lebensverhältnissen lebende Menschen verteilt)
5. Warum war es aus Sicht der Verwaltung nicht möglich, die Kontrolle in einem diskreten Rahmen zu vollziehen, ohne die Menschen in eine Stresssituation zu versetzen und der dahingehenden Bitte der ehrenamtlichen HelferInnen nachzukommen?
6. Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Kreisverwaltung der Initiative empfohlen, sich mit der Stadt Dinslaken zu der Frage der weiteren Arbeit abzustimmen, da die Stadt sich selbst um die Versorgung der Obdachlosen kümmere. Schätzt der Kreis Wesel die Leistungen der Stadt Dinslaken für Obdachlose ebenfalls als ausreichend ein? Und wenn ja, warum scheint die Maßnahme der Initiative dennoch notwendig zu sein?
7. Liegen der Kreisverwaltung Kenntnisse darüber vor, ob in anderen kreisangehörigen Kommunen ähnliche Ereignisse vorgekommen sind?
8. Wie schätzt die Verwaltung die Versorgungslage obdachloser Menschen im Kreisgebiet Wesel insgesamt ein? Ist es denkbar diesbezüglich eine kreisweite Abfrage in den kreisangehörigen Kommunen durchzuführen um weitere Erkenntnisse zur Sachlage zu erlangen?
9. Sofern die Punkte 4-5 zutreffend sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiterin, welche am 7. März die Kontrollmaßnahmen durchgeführt hat, ein Gespräch mit der Initiative sucht um etwaige Unstimmigkeiten und Missstimmungen auszuräumen?

Mit freundlichen Grüßen
Sascha H. Wagner
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