Anti-TTIP-Bündnis befragt EU-Parlamentarier

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Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke).

Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die von TTIP und CETA berührt sind. Da geht es um Fragen nach möglicher Privatisierung kommunaler Betriebe, Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung, Marktverdrängung bäuerlicher Landwirtschaft und Schiedsgerichtsklagen von US-Konzernen gegen Kommunen. Natürlich wird auch nach dem Abstimmungsverhalten der vier Abgeordneten im EU-Parlament gefragt.

Mit dem Fragenkatalog an die Abgeordneten haben die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ auch eine Einladung zu einem öffentlichen Gespräch nach Wesel verbunden. Sie sind jetzt gespannt wie die Abgeordneten auf den Vorschlag reagieren. Denn bislang sind alle Einladungsversuche an die TTIP-Befürworter fehlgeschlagen und demnächst wird über CETA im Europaparlament abgestimmt. Für einen offenen Dialog ist es höchste Zeit!
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