Berichterstattung zum Kreishaushalt

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Wesel: Rathaus Wesel | Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,


mit großem Interesse haben wir die Berichterstattung über die Genehmigung des Kreishaushaltes durch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes verfolgt. Hier wird jetzt zum ersten Mal mit deutlichen Worten die Position vertreten, die die 13 Kommunen im Kreis Wesel seit langer Zeit einfordern.

Ein strenger Sparkurs ist absolut erforderlich. Gerade in der heutigen Zeit muss die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und alle Leistungen auf den Prüfstand stellen und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, die Kommunen und damit die Bürger/Innen weiter zu belasten.

Sparen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Kreis Wesel.

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises Wesel ist sicherlich der richtige Weg; aber sie muss so erfolgen, dass keine Kommune im Kreis Wesel über die Kreisumlage im Jahr 2016 mit einer weiter erhöhten Zahlung an den Kreis Wesel belastet wird.

Das Ziel muss sein, dass die Zahlungen der Kommunen an den Kreis in Euro gesenkt werden müssen.


Die Kommunalpolitik kann das Zitat der Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der Verfügung an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, nur unterstreichen:
„Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es sein, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen.“


Wir möchten dieses Zitat ergänzen mit dem Hinweis, „es muss auch geprüft werden, ob die Kommunen nicht Aufgaben des Kreises in Eigenregie kostengünstiger lösen können und ob die zahlreich vorhandenen Doppelstrukturen im Kreis Wesel, beispielsweise Tourismus, Wirtschaftsförderung, usw. sinnvoll und überhaupt noch bezahlbar sind.“

Mit Freude und Genugtuung haben wir gelesen, dass der Landrat sofort reagiert hat und eine Wiederbesetzungssperre verhängt hat. Richtig so – aber, warum immer erst so spät und warum ausgerechnet dann, wenn die Regierungspräsidentin es öffentlich dem Kreis ins Stammbuch schreibt?

Muss erst Druck von „Oben“ erfolgen, oder ist der Weg des Dialogs, mit den 13 kreisangehörigen Kommunen, nicht der Bessere?

Wir bitten Sie, alle im Kreistag vertretenen Fraktionen, gehen Sie gemeinsam und mutig das Problem an und entlasten Sie die Bürger/Innen und Kommunen im Kreis Wesel.


Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
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