Bunte Vielfalt auf dem Stimmzettel - 35 Landeslisten zur Landtagswahl eingereicht

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Ballot paper, federal state elections in 2012, Germany, Europe
 

Der Landeswahlleiter (er ist beim Innenministerium tätig) teilt mit, dass 35 sogenannte Landeslisten bei ihm eingereicht wurden. Damit bewerben sich eben so viele Parteien, Wahlbündnisse und Bürgerbewegungen um Sitz und Stimme im kommenden Landtag.

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 04. April 2017 ab 15:00 Uhr über die endgültige Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl. Diese Entscheidung kann vor der Landtagswahl nicht mehr angefochten werden.

Für die kommende Landtagswahl am 14. Mai haben folgende Parteien Landeslisten eingereicht und würden bei Zulassung durch den Landeswahlausschuss wie folgt auf dem Stimmzettel erscheinen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
• Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
• Freie Demokratische Partei FDP
• Piratenpartei Deutschland PIRATEN
• DIE LINKE DIE LINKE
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative Die PARTEI
• FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER
• Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
• Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/ Freie Wähler
• Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
• Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen
Volksabstimmung
• Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste
• Allianz Deutscher Demokraten ADD
• Alternative für Deutschland AfD
• AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C
• Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C
• Bündnis Grundeinkommen BGE
• Demokratische Bürger Deutschland DBD
• Deutsche Kommunistische Partei DKP
• Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
Zentrum
• DIE EINHEIT DIE EINHEIT
• DIE RECHTE DIE RECHTE
• DIE REPUBLIKANER REP
• Die Violetten - für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN
• Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED
• Liberal-Konservative Reformer LKR
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
• PAN - die Parteilosen PAN
• Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
• PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
PARTEILOSE WG „BRD“
Schöner Leben
• V-Partei3 - für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei3

Seit Einführung der Zweitstimme und den damit verbundenen Landeslisten im Jahr 2010 sind 35 eingereichte Listen ein neuer Höchstwert. „Wie erwartet haben wir damit mehr Listen als bei der letzten Landtagswahl“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 waren lediglich 21 Listen eingereicht worden. Der Landeswahlausschuss ließ damals 17 Landeslisten zur Wahl zu.

Der Stimmzettel wird damit ziemlich lang, selbst wenn ein Teil der Listen nicht zur Abstimmung zugelassen werden sollte (z.B. wenn die Zahl der Unterstützerunterschriften nicht ausreicht).
Bleibt nur, den 4. April abzuwarten und dann zu sehen, wie sich die einzelnen Gruppierungen öffentlich präsentieren und mit welchen Ideen und Konzepten sie sich zur Wahl stellen wollen.
Man darf gespannt sein.
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