CDU Wesel stellt die Weichen für die Zukunft

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Vom 06. bis zum 08.11.2015 war die CDU-Fraktion Wesel in Bonn, um sich auf ihrer Klausurtagung mit dem Haushalt 2016 zu beschäftigen. Das umfangreiche, aus 2 Bänden bestehende, Werk enthält alle relevanten Zahlen, die von der Verwaltung zusammengestellt wurden. Die Mitglieder der CDU haben als erste Fraktion den Haus-halt „auf Herz und Nieren“ geprüft.

Aufgrund der misslichen Lage der Weseler Finanzen hatte die CDU-Fraktion bereits zu Beginn des Jahres 2015 erste wichtige Punkte angestoßen, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP wurden im Mai durch den Stadtrat wesentliche Grundlagen für den Haushalt 2016 festgezurrt. Neben verschiedenen Einsparungen wurden insbesondere auch moderate Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen.

In Bonn wurden jetzt weitere Punkte des Weseler Haushaltes für 2016 geprüft. Jürgen Linz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel: „Wir haben mit-einander sehr gute Gespräche geführt und bei unserer Bewertung des Haushaltes einstimmige Vorschläge und Beschlüsse entwickelt. In den nächsten Wochen werden wir hieraus entstandene Anträge auf den Weg bringen.

Unsere Voraussage, dass der Schulbeschluss zur Gesamtschule von SPD, Grüne, Linke und WWW-Piraten teuer wird, hat sich bestätigt. Im Haushaltsentwurf sind dafür über 4 Mio. € veranschlagt. Auch wenn wir gegen die Einrichtung der Schuldependance waren, werden wir die Kinder der erweiterten Gesamtschule bestimmt nicht im Stich lassen. Der Verdacht, dieses Geld wäre bei Fortbestand von Real- und Hauptschule an dieser Stelle niemals investiert worden, stimmt mich nachdenklich und teils wütend. Wir werden die Gleichbehandlung aller Schulen im Auge behalten und nicht zulassen, dass eine beim "Linksbündnis" populäre Schulform allen anderen gegenüber bevorzugt wird.“ so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz.

Dabei hat die Ratsfraktion der CDU mehrere Grundschulen, die leider schon seit einiger Zeit vernachlässigt wurden, besonders im Blick. So setzt sich die CDU unter anderem für den Ausbau der Grundschule Büderich ein und wird den Umbau der derzeitigen Dachgeschosswohnung für Schulzwecke beantragen. Weitere konkrete Anträge werden wir in den nächsten Wochen vorlegen.

Der insbesondere auch von der CDU vorangetriebene Beschluss von Mai 2015, der die städtischen Finanzen der nächsten Jahre entlasten wird, ist im Haushalt umgesetzt und fand erneut die Zustimmung der Fraktion. Neben dem Neubau von mehreren Straßen begrüßen wir die von uns geforderte Instandsetzung von seit langem sanierungsbedürftigen Straßen im Umfang von 458.000,00 Euro.

Erfreut haben die Mitglieder der CDU auch zur Kenntnis genommen, dass der ASG in seinem Wirtschaftsplan für 2016 kein Defizit ausweist und die meisten Gebühren für den Bürger unverändert bleiben.

Verabschiedet wird der Haushalt in der Ratssitzung am 15.12.2015.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
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