Christian Lindner: "Soziale Marktwirtschaft hat Wertschätzung verdient!"

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen Politikversagen und vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Soziale Marktwirtschaft und spricht sich für eine maßvolle Regulierung aus.

Die großen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen, doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit den entsprechenden Folgen für und Wachstum und Beschäftigung.

Christian Lindner sieht ein Ausgabeproblem. „Die Einnahmesituation ist so gut, dass ohne Einsparung die Kalte Progression gemildert, Schulden abgebaut und der Solidarbeitrag gesenkt werden könnten“, sagt er.

Stattdessen überwiege der Trend, die Bürgerschaft abhängig zu machen, vom Tropf der Politik. Staatliche Regulation werde als notwendig erachtet, um das Marktversagen zu korrigieren. Der Lohn für wirtschaftlichen Erfolg erreiche diejenigen, die ihn verdient haben, nur zum Bruchteil. Ein Großteil der gerechtfertigten 5,6 Prozent an höheren Entgelten für die Beschäftigten der Metallindustrie lande – so Lindner - wieder im Steuersäckel und stünde den Arbeitnehmern nicht zur Verfügung.

Doch Politikversagen kostet die Bürger viel Geld. Nicht nur der Flughafen in Berlin, sondern auch das EEG, das Erneuerbare Energien Gesetz. Dieses verursache großen volkswirtschaftlichen Schaden, weil seine staatlich garantierten Renditen für Photovoltaikanlagen die Entwicklung effizienter Lösungen im Bereich der Energieversorgung verhindern.

Und Lindner macht den Gästen Mut für eine liberale Position. Auch wenn sie ein couragiertes Eintreten erfordere. Wachstum könne nicht gekauft werden. Dies zeige die Situation in Frankreich. Der Staat ist nicht der Experte für Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum kann nicht durch höhere Steuerbelastung gekauft, nicht politisch verordnet und nicht durch Beamte erarbeitet werden.

Courage braucht den Schutz der Bürgerrechte. Braucht das Recht auf Privatheit. Lindner spricht sich aus für den Schutz der Bürgerrechte sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber großen Unternehmen. Eine Vorratsdatenspeicherung werde es mit der FDP nicht geben. Denn die aktuelle Situation zeige, dass der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff nicht gewährleistet werden könne. Und er beklagt den Verlust zivilisatorischer Qualitäten. Der Verlust an Privatheit führe dazu, dass die Kommunikation über die neuen Medien abflache auf Postkartenniveau. Dies dürfe - so Lindner - nicht verharmlost werden.

Im Anschluss an seine Rede nahm sich Christian Lindner noch viel Zeit für die Diskussion mit den Gästen.