Zwei Beratungen und die Abstimmung in knapp 57! Sekunden. Ich mache es mir mal einfach und zitiere (etwas) aus Tagesschau.de
"Gut eine Woche nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet hat, wird die öffentliche Kritik daran lauter. Sie entzündet sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt. "Gesetzlicher Wahnsinn" In der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Neuregelung als "gesetzlichen Wahnsinn". Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im ARD-Morgenmagazin geäußert. Hier werde ein riesiges Datengeschäft aufgemacht, an dem die Kommunen noch nicht einmal verdienen würden, so Weichert am Mittwoch in der ARD. Widerspruch de facto kaum möglich Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat - etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung - kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden." http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html
99,1 % der gut 62.000Teilnehmer sind gegen die beschlossene Änderung imMeldegesetz.
Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article10812... Der Datenhandel mit deinen Daten vom Einwohnermeldeamt - Moma 04.07.2012 http://www.youtube.com/watch?v=jqcWwv5lz_U
Wie sieht die LK Gemeinde das? In der Klonfleisch Frage war ich ja vom überwältigendem Zuspruch und von der enorm hohen Leserzahl (36) überrascht. Vielleicht schreibe ich mal was über den knallbunten, gefiederten Regenwurm in meinem Garten, der morgens immer so schön singt. :-)
Sie haben wohl gemerkt, dass "wir" es gemerkt haben. Sie rudern zurück.
Naja, nicht wirklich zurück, erstmal im Kreis.
"Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen?" http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meldeges...
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Schon immer konnte man zum Einwohnermeldeamt gehen und dort nach einer Person fragen. Man bezahlte 5 Mark und bekam die Auskunft. Da wurde die betroffene Person nicht gefragt.
Das Argument mit den Adressenhändlern sticht auch nicht. Bei, wie gesagt 5 Mark oder heute 2,50 Euro, kauft kein vernünftiger Adressenhändler auch nur eine einzige Adresse.
Da kann er sich besser aus dem Telefonbuch bedienen, da stehen die meisten mit voller Adresse drin.
Das was die Adressenhändler interessiert sind ganz andere Daten und die bekommt man nicht bei den Meldebehörden.
Lächerlich ist die ganz Diskussion auch deshalb, weil hier über Datenschutz diskutiert wird, der an anderer Stelle völlig uninteressant ist. Schließlich sind in D schätzungsweise 100 Millionen Kundenkarten im Umlauf, Informationen, wo sich viel Besitzer bis auf die Unterhosen ausziehen.
Die Diskussion ist lächerlich.
Schon immer bekam man gegen eine Gebühr Auskunft bei den Meldebehörden ohne daß der Betroffene vorher gefragt wurde.
Und verlogen wird es, wenn Politiker hier über mangelhaften Datenschutz klagen aber über ca. 100 Millionen Kundenkarten in D, mit denen Millionen sich bis auf die Unterhosen ausziehen, kein einziges Wort bezüglich Datenschutz verlieren.
Wenn ich eine Adresse suche, schaue ich ins Telefonbuch. Dort steht die große Mehrheit mit voller Adresse drin.
Sicher ist das Gesetz nicht verabschiedet. Aber es wäre wohl genauso leise durch den Bundestag gegangen, wenn es nicht diesen Sturm der Entrüstung gegeben hätte.
Und in welcher Form es letztlich verabschiedet wird, wissen wir nicht.
Das Problem ist ja nicht die Änderung des Gesetzes an sich. "Unsensibel" wurde es doch durch mehrere Komponenten. Einmal das dieser Datenverkauf erlaubt wird, dann dass es keinen Widerspruch für den Bürger gibt und schließlich die Art des (versuchten) Durchbringens.
Sicherlich konnte jeder EINE Adresse beim EInwohnermeldeamt erfragen. Jedoch musste dazu ein Grund angegeben werden. Und ich erinnere mich an eine Gebühr von DM 7.-.
Jedoch war es nicht möglich, zb 100000 Adressen, sortiert nach Verwendbarkeit zu kaufen! Und solche Adress Pakete sind begehrt und werden gut bezahlt.
Siehe hier zb: http://adressenkaufen.wordpress.com/qualitats-verg...
Da eröffnet sich ein völlig neuer und sehr lukrativer Markt für die Adressindustrie.
Als ich vor etwa 6-7 Jahren immer "böse" reagierte als die "Payback Card Manie" einsetzte, wurde ich noch als Spinner belächelt, weil ich meine Daten nicht preisgeben wollte. Mittlerweile bin ich Masse. Ich habe keine Kreditkarte, keine EC Karte, keinen Facebook Account, keine Google Mail Adresse. Ich stehe nicht im Telefonbuch und habe weder Handy noch Laptop noch Navi.
Ich will einfachnicht, dass meine Daten gehandelt werden. Und wer freiwillig diesen Karten und Handy Wahnsinn mitmacht, OK, das ist seine Sache.
Aber wir reden hier von Daten die der Staat erhebt, sammelt und speichert. Dagegen kann ich mich nicht wehren. Aber dann hat dieser Staat auch die verdammte Pflicht, mit meinen Daten nur das zu tun, wozu er sie erhoben hat. Das kann ich als Bürger erwarten. Ansonsten zeigt dieser Staat mir nur auf was Nietzsche sagt:
Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«
Lüge ist's! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.
Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.
Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten.
Also sprach Zarathustra
Man kommt den Bürgern so oft mit dem Vorwurf, sie seien zunehmend politikverdrossen. Beim Anschauen der Bilder von der besagten Abstimmung im Bundestag bekomme ich den Eindruck, viele Politiker selbst seien es mittlerweile auch.
Wer weiß denn etwas über die Mitglieder des Bundestags, die dort unsere hiesigen Regionen vertreten (Weiss, Pofalla, Hendricks)? Waren die bei der Abstimmung dabei, gibt es von denen Stellungnahmen?
Wer die Weitergabe seiner Daten vehindern will, muss bei der Behörde/ Einwohnermeldeamt expliziet Einspruch dagegen erheben. Der Datenschutz und unsere Bürgerrechte werden mit Füßen getreten.
Also so wie es geplant war wäre Widerspruch beim EWM eben nicht mehr möglich gewesen, Carmen.
Dann hätte man nur bei den Werbe Belästigern Widerspruch einlegen können.
§ Es verstößt nicht gegen das Datenschutzgesetz wenn ein Unternehmer nach Kündigung des Vertragsverhältnisses Kontakt zu seinem Ex- Kunden aufnimmt. Im Rahmen der Rückwerbung dürfen Firmen alte Kundendateien sichten und frühere Kunden anschreiben. (LG Ausburg, Az.:3HKO2827/11).
Hier sieht man deutlich, dass die beschlossenen Gesetze nicht zum Wohle des Bürgers gedacht sind. Es wird eine Klientel bedient, mehr nicht. Leider ist bislang noch nicht bekannt ob auch hier Geld an die Politik geflossen ist, wie bei der umstrittenen Entlastung der Hoteliers.
Die Beliebigkeit in der Politik nimmt ständig zu und man findet nichts mehr dabei sich für Gegenleistungen bezahlen oder beschenken zu lassen. Wir verkommen immer mehr zu einer Bananenrepublik.
Im übrigen verlange ich bei Kündigung einer Geschäftsbeziehung stets auch die Löschung meiner Daten aus der Kundendatenbank, das erspart solchen Kummer.
Nachtrag
Die 28 untersuchten Städte haben im Jahr 2011 mehr als 4,5 Millionen Datensätze ihrer Einwohner weitergegeben.
Rechnet man die Quote der erteilten Auskünfte je Einwohner in den untersuchten Städten auf ganz Deutschland hoch, ergibt das bundesweit 21,1 Millionen aus den Melderegistern erteilte Auskünfte, allein im Jahr 2011.
Die 28 untersuchten Städte nahmen 2011 gut 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen ein (2009 waren es in 25 Städten 12 Millionen, 2010 in 26 Städten 11,4 Millionen Euro). http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meldere...
57-Sekunden-Gesetz zum Verkauf von Bürgerdaten gestoppt!
Aber noch ist das Gesetz noch nicht wirklich gestoppt. Jetzt werden im Vermittlungsausschuss Änderungswünsche von zehn Ländern verhandelt. Sie fordern, dass die Einwohnermeldeämter die privaten Daten ihrer Bürger nur noch mit deren Einwilligung an Werbefirmen verkaufen können. Der Verkauf solcher intimer Daten ist für Kommunen ein lukratives Geschäft. Angeblich können damit bundesweit Millionen Euro eingenommen werden. http://www.geolitico.de/2012/09/21/57-sekunden-ges...
IRGENDWANN KRIEGEN WIR EUCH ALLE!
"Die technische Regierung in Rom will Bargeldzahlungen in Italien weiter einschränken.
Ab 2013 dürfen Bürger Beträge über 50 Euro nur mehr mit Kredit- oder Bankomatkarte bezahlen. Dies hat der Ministerrat heute beschlossen.
Mit der Maßnahme will man der Geldwäsche und Schwarzgeldzahlungen einen Riegel vorschieben. Bereits seit Juli hat die Regierung Bargeldzahlungen über 1.000 Euro...
Es geht um den Brennesselkrieg in Frankreich.
Die Pharma-Lobby hat dort erreicht, dass Brennessel-Sud, der ein hervorragender
natürlicher Pflanzen-Dünger ist, gesetzlich verboten wurde, da seine Umweltverträglichkeit!!! bisher nicht bewiesen werden konnte. Bei einer Strafandrohung von 75.000 Euro, gibt es in Frankreich ein Anwendungsverbot
und ein Verbot der Weitergabe von Informationen über Brennessel-Sud.
Chemische...
„Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Das Rechtsstaatsprinzip bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und...
Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung |
Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden.
“Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl...
Drei Kontakt- und Beratungsstellen, kurz: Treffs, unterhält Regenbogen Duisburg stadtweit. Täglich kommen neue Menschen in die Treffs, 2012 waren es weit über 1800. In allen Treffs beginnt der Start in den Tag mit einem Frühstück für jeden Besucher und auch ich ließ mir am frühen Donnerstagmorgen im Rheinhauser Treff Kaffee und Brötchen schmecken, denn gestern absolvierte ich einen BASis-Tag bei Regenbogen...
Eng verbunden sind die Guttempler in Iserlohn mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag. Bereits zum vierten Mal freuten sich die Iserlohner Guttempler über den Besuch der SPD Politikerin.
Die Guttempler ließen es sich nicht nehmen Frau Freitag ein Projekt des Landesverbandes NRW nah zu bringen. Hierbei handelte es sich um das Nottelefon Sucht. Das Nottelefon Sucht ist ein, von Guttemplern betriebener ,24 Stunden...
