Das planlose Herumdoktern am Kreishaushalt muss ein Ende haben

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Wesel: Rathaus Wesel | Nachdem Regierungspräsidentin Lütkes dem Kreis eine letzte ernsthafte Verwarnung für die Zukunft mit auf den Weg gegeben hat, sind nun grundsätzliche Korrekturen im Kreishaushalt und im Verhältnis Kreis zu seinen 13 kreisangehörigen Kommunen notwendig.

Ein Herumdoktern wie in der Vergangenheit, ist fatal – da findet der Landrat einige hunderttausend Euro im Personalhaushalt, da findet der Kämmerer einige hunderttausend Euro bei den Sachkosten und Investitionen.

Alle Leistungen und Aufgaben des Kreises gehören auf den Prüfstand.

Der Kreis muss sich fragen, kann er zukünftig so weitermachen oder muss er aufgrund nicht vorhandener Finanzmittel seine Leistungen/Aufgaben auf das Notwendige zurückfahren.
Bei dieser Diskussion darf es keine Tabus geben.

Die Sachkosten müssen gesenkt werden, pauschal oder Haushaltsstelle genau.

Die zukünftigen Investitionen werden überprüft und gegebenenfalls geschoben oder gestrichen.

Die Organisation der Kreisverwaltung wird reformiert. Aufgaben, die die Städte und Gemeinden übernehmen können, werden auf diese verlagert. Doppelte Strukturen in der Kreisverwaltung, werden auf die Städte und Gemeinden verlagert.

Um der Kreispolitik und der Kreisverwaltung die notwendigen Ideen zu liefern, schlagen wir vor, dass der Kreis Wesel die Bürgermeister und Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind, einlädt, um sie vortragen zu lassen, wie sie die Anordnung des Landrates zum Sparen umsetzen.

In dieser Diskussion werden viele gute Vorschläge kommen, wie der Kreis seine Aufgaben in allen Bereichen deutlich reduzieren kann.

Bescheidenheit ist eine Zier

Das sollte auch für Dienstwagen des Kreises Wesel gelten. Mit Unverständnis haben wir gehört, dass der Landrat einen neuen Dienstwagen geleast hat, einen Audi A8.
Nun fährt der Landrat einen Dienstwagen in der Klasse des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Na toll!

Begründet wird der Aufstieg von alt Audi A6 nach neu Audi A8 damit, dass der alte Audi A6 als Dienstwagen mit so vielen Extras ausgestattet war, dass die Leasingrate für den Audi A8 billiger ist, als die Leasingrate für den Audi A6.

Das ist ein falsches Signal des Landrates.

Politiker, insbesondere Spitzenpolitiker, haben eine Vorbildfunktion und kommen mit kleinen, umweltfreundlichen Autos auch zum Ziel.

Sehen wir doch mal, was die Bürgermeisterin und Bürgermeister der 13 kreisangehörigen Kommunen für Dienstwagen fahren.
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