DIE LINKE. antwortet Landrat: Minderheiten schützen

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Wesel: Kreishaus |

Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien.

Umgehend hatte der Landrat auf die Kritik der Linken geantwortet. Die hatte scharf kritisiert, dass Müller in einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor der Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen forderte. Zudem forderte er, dass auch Familien auseinandergerissen werden dürfen.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Es geht um die Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in den Balkanrepubliken Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Wenn der sonst abschiebefreudige deutsche Staat hier eine zusätzliche Prüfung für notwendig hält, dann ist das ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Ansinnen inzwischen eine deutliche Absage erteilt.“


Da die Antwort des Landrates unseres Wissens nicht auf den Seiten des Kreises dokumentiert ist, stellen wir sie hier zur Verfügung (Quelle):

"Die 15 Hauptverwaltungsbeamten im RVR-Gebiet haben in ihrem Schreiben eingefordert, dass es den Städten und Kreisen als zuständigen Behörden möglich sein muss, rechtskräftige Ausreiseverpflichtungen umsetzen zu können, ohne dass eine erneute Einzelfallprüfung durchgeführt wird. Die Asylanträge der zur Ausreise verpflichteten Menschen, auf die sich die Hauptverwaltungsbeamten in dieser Passage des Schreibens beziehen, sind nach intensiver Prüfung negativ beschieden worden und eventuelle Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten gegen die Bescheide abgeschlossen. Den Menschen, deren Asylverfahren laufen oder positiv beschieden wurden, ist selbstverständlich jede den Städten nur mögliche Unterstützung entgegen zu bringen.
Ihren gemeinsamen Willen, Hilfesuchenden Unterstützung zukommen zu lassen, haben die Unterzeichner des Briefes der Ministerpräsidentin gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Der Brief der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets an die Ministerpräsidentin ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen verfasst worden, denen sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntermaßen gegenüber sehen."

Berichterstattung auch hier.

Die ursprüngliche Stellungnahme der Linken hier.
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