Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert?

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Die PKW-Maut - ein trojanisches Überwachungspferd? (Foto: CC-Wiki-Commons)

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen:
- Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet?
- Rechnet sich das Ganze überhaupt?
Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich - werden hier gerade auf Biegen und Brechen versprochene Koalitions-Pfründe verteilt. Merkel ist auf Seehofer angewiesen. Er wird seine Maut bekommen, ganz egal, ob es wirtschaftlich oder rechtlich Sinn macht. Denn darauf kam es hierbei nie an. Wichtig ist alleine der Koalitionsfrieden. Die Rechnung zahlt dann der immer-gleiche Letzte in der Nahrungskette: Der Steuerzahler.



Solche oder ähnliche Betrachtungen liest man gerade landauf, landab. Was dabei aber erstaunlich unbeachtet bleibt:
Die geplante Umsetzung der Erfassung mautpflichtiger PKW bedeutet dann nichts anderes, als das jeder Autofahrer - fürs erste mal auf Autobahnen - jederzeit und überall erfasst, registriert, und protokolliert wird. Und das ist der wohl erschreckendste und größte Schritt hin zu einer sehr effizienten Überwachungs-Infrastruktur, den es seit DDR-Zeiten in Deutschland je gab.

Wenn man als Kritiker vor immer umfassenderen Überwachungsmöglichkeiten warnt, dann bekommt man oft zu hören, es wäre doch gar nicht so schlimm. Das trifft für so manche neu eingeführte Maßnahme und Regelung sicher zu. Aber in ihrer Gesamtheit stellt sich das anders dar. Denn meistens fügen sich solche Neuerungen dann lückenlos in bestehende Überwachungsmöglichkeiten ein. Und dann erst wird deutlich, wie weitgehend der ständige Einblick von 'Vater Staat' ins bürgerliche Alltagsleben mittlerweile ausgebaut wurde.

Wenn Dobrindts Maut in der geplanten Weise umgesetzt wird, dann wird - entgegen aller heutigen Beteuerungen - tausendprozentig genau das Gleiche passieren, was schon bei der LKW-Maut eintrat:
Auch damals versprachen uns sämtliche verantwortlichen Politiker gebetsmühlenartig, diese Kontrollstruktur werde niemals zweckentfremdet und diene zu hundert Prozent nur der Abrechnung der Maut. Nun, es dauerte damals nicht mal ein halbes Jahr, bis der erste Verbrecher mit diesen neuen Möglichkeiten gefangen wurde. Zwar bedeutete das, dass sämtliche Politiker - oh, Überraschung - gelogen hatten, gleichzeitig ließ sich der Fahndungserfolg aber medial gut verkaufen. Der Aufschrei blieb aus.
Und rein 'Zufällig' wird uns aktuell der neuste derartige Fahndungserfolg - dieser schießwütige LKW-Fahrer - vorgeführt. Nicht ohne - wir kennen das ja schon - gebetsmühlenartig zu erklären, wie unerlässlich die Mautdaten in diesem Fall waren. Mag stimmen, aber ist der Preis am Ende nicht doch zu hoch? Kann das leichtere Fangen weniger Krimineller wirklich die anlasslose und immer lückenlosere Überwachung jedes Bürgers rechtfertigen?

Als Medienkonsument werde ich gerade sanft vorbereitet. Sie übrigens auch. Wenn sie nicht hinter die Überschriften schauen. Wenn sie nicht mal einen Blick auf Gewesenes werfen und ihre Schlüsse ziehen.

Die sognannte NSA-Affaire hat sehr klar gezeigt, dass sich Bundesregierungen quer durch alle Parteien nie vor ihre Bürger gestellt haben, wenn es darum ging elementare Bürgerrechte zu schützen. In Statements findet man die NSA und ihr Verhalten doof. In der gelebten Praxis aber ist man eher neidisch und möchte das Gleiche haben, was die USA sich nach 9/11 mit ihrer 'Homlandsecurity' (einer quasi allmächtigen und demokratisch kaum noch kontrollierten Totalüberwachungsmaschine) zugelegt hatten.

Wer Dobrindt in dieser Gesamtlage wirklich glaubt, es werde die schärfst-möglichen Datenschutzregeln geben, der muss sich mittlerweile Naivität unterstellen lassen. Wann immer und wo immer solche Kontroll-Möglichkeiten geschaffen wurden, da wurden sie auch postwendend zweckentfremdet. Und selbst, wenn man glauben möchte, es wäre nicht so geplant gewesen und hätte sich nur praktischerweise so ergeben, dass die PKW-Mauterfassung dann auch zur Jagd genutzt wird: Es ist und bleibt das wohl umfassendste Stück Überwachungs-Infrastruktur, das in Deutschland je diskutiert wurde. Denken sie mal drüber nach.
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12 Kommentare
Dirk Bohlen aus Wesel | 31.10.2014 | 09:45  
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Andreas Rohde aus Wesel | 31.10.2014 | 09:53  
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Manfred Schramm aus Wesel | 31.10.2014 | 12:21  
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 31.10.2014 | 14:50  
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Andreas Rohde aus Wesel | 31.10.2014 | 17:17  
122.752
Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 31.10.2014 | 18:06  
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Andreas Rohde aus Wesel | 02.11.2014 | 07:33  
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 02.11.2014 | 13:33  
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Andreas Rohde aus Wesel | 02.11.2014 | 18:53  
7
Franz-Josef Mertens aus Emmerich am Rhein | 03.11.2014 | 17:34  
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Franz-Josef Mertens aus Emmerich am Rhein | 03.11.2014 | 17:38  
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Heiko Müller aus Dortmund-City | 12.11.2014 | 11:48  
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