Entlastung der Stadt Wesel von den Kosten für stationäre Einrichtungen der Kinder – und Jugendhilfe

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Wesel: Rathaus Wesel | Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD beantragt, dass die Bürgermeisterin im Namen des Rates der Stadt Wesel die Mitglieder des Bundestages, die Mitglieder des Landtages sowie die zuständigen Ministerien in Berlin und Düsseldorf anschreibt, mit der Bitte, zukünftige finanzielle Lösungen für die Städte und Gemeinden zu finden, die über das normale Maß hinaus durch soziale Einrichtungen auf ihrem Gebiet finanziell belastet werden.


Von den 225 stationären Plätzen in Wesel sind lediglich 20 – 30 mit Kindern/Jugendlichen aus Wesel belegt. Alle anderen Plätze werden von anderen Jugendhilfeträgern in Anspruch genommen. Bei Beendigungen der Hilfen kommt es jedoch häufig vor, dass Volljährige nach Abschluss der Jugendhilfemaßnahme in Wesel wohnhaft werden. Sie benötigen nicht selten bei eigener Familiengründung abermals eine Hilfe zur Erziehung – dann jedoch aufzubringen von der Stadt Wesel.

Andererseits ziehen auch sorgeberechtigte Eltern, deren Kinder in stationären Einrichtungen untergebracht sind, nach Wesel, mit der Folge, dass damit die Zuständigkeit für den Fall nach Wesel wechselt. In den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss und im Rat der Stadt Wesel wurden die sich aus der o. g. Problematik ergebenden steigenden Jugendhilfekosten wiederholt thematisiert.
Bei der Belastung des städtischen Haushalts mit diesen Folgekosten ist insbesondere das in Wesel ansässige St. Josef – Haus, Heim für Mutter, Vater, Eltern und Kind zu nennen. Es wurde bislang aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung, psychisch oder seelisch kranke Mütter/Väter und deren Kinder aufzunehmen, grundsätzlich nur von auswärtigen Jugendämtern belegt. Sobald die Hilfe in der Einrichtung beendet ist und die Mutter oder der Vater nicht in die Herkunftsgemeinde zurückzieht, sondern in Wesel den Wohnsitz nimmt und weitere Jugendhilfeleistungen für das Kind (ambulante oder auch stationäre Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie oder einer stationären Einrichtung) erhält, wird nach der bisherigen gesetzlichen Regelung die Stadt Wesel zuständig.

Für diese Fälle sind aktuell jährlich über 500.000 Euro aus dem städtischen Haushalt aufzubringen, mit steigender Tendenz.

Es ist erforderlich, dass die gesetzliche Regelung nicht nur die vorausgehenden Hilfen, sondern auch die Anschlusshilfen berücksichtigt. Damit würden die Kommunen, aus denen die Familien kommen und die die Familien im St. Josef – Haus untergebracht haben, auch in der Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Hilfen bleiben und auch kostentragungspflichtig sein. Da die Einstellung der Hilfen gem. § 19 und die jeweiligen weiteren Hilfen gem. §§ 27 bis 35 a SGB VIII nicht übergangslos erfolgen, sollte in § 86 b SGB VIII eine Klausel eingebaut werden, die sicherstellt, dass eine Unterbrechung der Hilfe von 6 Monaten außer Betracht bleibt.

Wir fordern die Entscheidungsträger in Bund und Land auf, in diesem Sinne Veränderungen herbeizuführen, die die Gemeinden entlasten, die gleiche und vergleichbare zusätzlichen Soziallasten zu tragen haben.
Der Städte – und Gemeindebund wird aufgefordert, sich in unserem Sinne für Veränderungen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
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