Ergebnisse der Haushaltsklausurberatung 2016 für die zukünftige Stadtpolitik in Wesel

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Wesel: Rathaus Wesel | Der Haushalt wird von der SPD mitgetragen.

a. Die Grundsatzbeschlüsse sind in der Ratssitzung im Mai gefasst worden.
Schwerpunkt für zukünftige Investitionen ist die Bildungspolitik.

a. Der Gesamtschulstandort Innenstadt wird wie abgesprochen in den nächsten Jahren entwickelt, mit 4,6 Mio. Euro 2016 bis 2019.

b. Der Schulplatz Martini-Hauptschule wird nicht umgestaltet. Das freiwerdende Geld in Höhe von ca. 250.000 Euro wird für Investitionen an anderen Schulstandorten eingesetzt.

Die Friedrichstraße, im Bereich Berliner-Tor-Platz/REWE, wird im nächsten Jahr verkehrsberuhigt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu einen Vorschlag für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.

Es wird ein zusätzlicher Kindergarten im nächsten Jahr errichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die notwendigen Beschlüsse für den Standort Barthel-Bruyn-Weg herbeizuführen. Ziel ist es, die im Haushalt veranschlagten Bruttokosten deutlich zu senken durch die

a. Antragstellung bis zum 15.01.2016, für Landesfördermittel.

b. Kontaktaufnahme mit Firmen in Wesel, die Interesse an der Belegung von Kindergartenplätzen haben.

c. Der teilweise auf diesem Grundstück bestehende Bolzplatz wird nicht aufgegeben, sondern sinnvoll umgestaltet.

Der Bauverein wird aufgefordert,

a. auf seinem Grundstück Fusternberger Straße eine Wohnbebauung anzugehen.

b. Die Bebauung im Bereich Springendahlstraße fortzuführen.
Entsprechende Anträge wird die SPD für die nächste Sitzung stellen.

Die Integration, der Schutz und der menschliche Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist für die SPD unumstößlicher Grundsatz. Aus diesem Grund beantragen wir, dass

a. die Stadtverwaltung mit der VHS und der Agentur für Arbeit prüft, ob alle Möglichkeiten des Angebotes von Deutschkursen ausgeschöpft sind, oder 2016 weitere Angebote erfolgen müssen.

b. Die Beteiligten werden aufgefordert, neben den Deutschkursen auch verpflichtende Angebote zum Thema Deutsche und Europäische Kultur und Staatsbürgerkunde anzubieten.

c. Zum Schutz derer, denen Asyl gewährt wird, muss die Stadt Wesel konsequent Abschiebungen durchführen, bei abgelehnten Asylbewerbern oder Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Hier müssen ohne Wenn und Aber die Beschlüsse der Bundesregierung umgesetzt werden.

d. Notwendige Personalverstärkungen im Bereich Ausländerwesen der Stadt Wesel werden ausdrücklich mitgetragen.

e. Der Empfang für Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit, den die Bürgermeisterin am 7. Januar 2016 ausrichtet, wird ausdrücklich begrüßt.
Die SPD wird die Bedeutung und Würdigung des Ehrenamtes noch einmal zum Anlass nehmen, bei den Bundestagsabgeordneten vorstellig zu werden, mit dem Ziel, dass langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in allen Bereichen durch den Staat honoriert wird. (Beispielsweise Rentengutschriften)

Das angekündigte Jahresergebnis der ASG 2016, mit einem Gewinn von 5.000 Euro wird begrüßt. Wir erwarten eine weitere Optimierung der Arbeit und der Umsetzung der Einführung des Grünflächenkatasters, mit dem Ziel, dass zukünftig nennenswerte Gewinnbeträge dem städtischen Haushalt zugeführt werden können.

Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Stadthafen saniert worden ist.

a. Die Stadtwerke werden aufgefordert, nun die notwendigen Schritte zur Übergabe an DeltaPort einzuleiten.

b. Die fortwährenden Angriffe von anderen Stadtwerken und Energieversorgern im Bereich Gas und Strom, auf die Stadtwerke Wesel, müssen zukünftig gekontert werden. Die Geschäftsleitung wird aufgefordert, entsprechende Reaktionen vorzustellen, mit dem Ziel, dass wir in die Märkte der Stadtwerke eindringen, die uns attackieren.

Die Geschäftsführung von DeltaPort ist ohne Zeitverlust nach Weggang des Geschäftsführers neu zu besetzen, damit der Hafen sich planmäßig weiterentwickeln kann.
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