Ergebnisse der SPD- Haushaltsklausur

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Wesel: Rathaus Wesel | Haushaltsdisziplin ist in Wesel angesagt


1. Die Ansätze des Haushaltes 2014 sollen, soweit es geht auf das Jahr 2015 übertragen, d.h. konkret, dass im Fachbereich 2 Gebäudeservice 300.000 € eingespart werden müssen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten.

2. Die Haushaltsaufstellung muss zukünftig noch zielgerichteter erfolgen, d.h. die einzelnen Fachbereiche und Teams erstellen eine Prioritätenliste der zu erledigenden Aufgaben. Diese Prioritätenliste wird der Politik zur Abstimmung vorgelegt und zukünftig dann nach Verfügbarkeit des Geldes abgearbeitet.

3. Bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte sind die einzelnen Bereiche im Rathaus aufgefordert, nur Vorschläge in Höhe der vorhandenen Gelder der Vorjahre zu unterbreiten.

4. Die Sanierung der Abelstraße bei Byk (Kanal und Straße) und im Bereich der Keramag (nur Straßenbelag) hat absolute Priorität und muss nach dem Winter sofort erfolgen.
- Der ASG hat eine Liste vorzulegen, wie die Straßenunterhaltung 2015 erfolgen kann durch Auflösung der vorhandenen Rückstellungen. Hierbei muss ein realistischer Zeitplan vorgelegt werden, was der ASG und die Straßenbaufirmen im Jahr 2015 und folgenden leisten können.
- Die notwendigen Investitionen im Kanalbau sind zu hinterfragen und die Abwasserbeseitigungsinvestition mit der Finanzkraft der Stadt Wesel in Einklang zu bringen.

5. Der Wirtschaftsplan des ASG ist zukünftig so aufzustellen, dass keine Verluste eingeplant werden, die sich am Jahresende dann als Gewinn darstellen.
- Der ASG soll seine wirtschaftlichen Aktivitäten ausweiten. Kurzfristig sind hier verstärktes Sammeln von Alttextilien und Schrott im Stadtgebiet angesagt.
- Mittelfristig muss der ASG sein hervorragendes Angebot als Dienstleister nicht nur für die Bürger, sondern auch für Firmen ausweiten und durch aktive Akquise sein Geschäft ausweiten.
- Mit Hilfe des Grünflächenkatasters erwarten wir im Jahr 2015 Vorschläge des ASG, wie Synergieeffekte und Einsparungen für die Zukunft realisiert werden können.
- Auch Patenschaften der Grünflächen durch Bürger sollen aktiv vorangebracht werden.

6. Heubergbad
Nachdem der Förderbescheid für mögliche Sanierung des Heubergbades in Wesel entschieden ist, ist die Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Vorbild (Kaimauer), d.h., die Finanzierung findet in der Bäder Gesellschaft statt und die Gewinne der Stadtwerke verbleiben so lange bei der Bäder Gesellschaft, bis die Finanzierung gestemmt ist.


7. Klima
-Der Klimaschutzbeauftragte/ die Klimaschutzbeauftragte wird zum frühestmöglichen Termin 2015 eingestellt. Es sind umgehend Gespräche mit dem Bauverein und den Stadtwerken zu führen, wie sie zukünftig den Klimaschutzbeauftragten/die Klimaschutzbeauftragte mit einsetzen und die Aufgabe mitfinanzieren.

8. Stadtjubiläum
Die Aktivitäten zum Stadtjubiläum werden von uns in der Gesamtheit unterstützt.
Mit Hilfe von Sponsoren, auch den Töchtern der Stadt Wesel, sollen Finanzierungsvorschläge aufgezeigt werden.
Der City Manager Brocker entwickelt mit seiner Mannschaft eine Vignette zum Stadtjubiläum.
Dieses Logo wird den Töchtern der Stadt Wesel, den Weseler Firmen, Vereinen und Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Sie können dann ihre Namen usw. dort eintragen und die selbstklebende Vignette auf ihre Briefe im Jahr 2015 aufbringen, so dass durch eine Werbung auf Briefen alle Weseler für das Stadtjubiläum werben.
Der ASG wird beauftragt, diese Vignette Wesel/ASG dem Abfallkalender 2016 als Service für den Bürger kostenlos beizulegen.

9. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie zu erstellen, mit dem Ziel, dass Vereine für besondere Aktivitäten der Stadt einen Zuschuss bekommen können. Hierfür soll im Jahr 2015 eine Haushaltsposition in Höhe von 10.000 € eingestellt werden.

10. Der Kämmerer legt kurzfristig eine Liste der noch nicht abgerechneten Straßen vor. Er unterbreitet einen Vorschlag, wie die seit Jahren nicht abgerechneten Straßen im Jahr 2015 abgerechnet werden. Hier muss Klarheit für die betroffenen Bürger/Innen geschaffen werden, damit sie wissen, welche Kosten auf sie zukommen.
Eine Einnahme von deutlich über eine Million € ist 2015 für den städtischen Haushalt zu erzielen.
Ab 2015 wird die Stadt den Bürgern/Innen Vorausbescheide für den Straßenbau senden, damit solche Zahlungen im Nachgang zukünftig vermieden werden.
Durch ein solches Verfahren können die Betroffenen von Anfang an besser einschätzen, welche Belastungen auf sie zukommen.
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