Ergebnisse der SPD Haushaltsklausurberatung für das Jahr 2017

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Wesel: Rathaus Wesel | 1. Die Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse, die im Jahr 2015 für 2016 gefasst wurden, waren richtig und zeigen Wirkung. Die Finanzen der Stadt Wesel sind stabil. Steuererhöhungen sind nicht notwendig.
Die Ausgleichsrücklage bleibt erhalten und kann zukünftig wieder aufgefüllt werden. Wir erwarten für 2016 einen positiven Abschluss.

2. Investitionsschwerpunkte in den nächsten Jahren werden die Bereiche Bildung und Schule sein. Hier wird mit dem Landesprogramm
-Gute Schule 2020,
-Kommunalfinanzierungsgesetz,
-und eigenem Geld,
folgendes bewegt:
-Die digitale Infrastruktur, WLAN und mobile Endgeräte sollen flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
-Die Betreuung OGS kann erweitert werden.
-Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben.
-Gebäudeinstandhaltung und Gebäudesanierung wird fortgesetzt.
-Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche A 11 Stelle im Stellenplan vorzusehen, die sich im Schulverwaltungsamt um die Wartung und Administrierung der zusätzlichen Hardware kümmert. Außerdem soll die Schulverwaltung für die Lehrer/innen der Weseler Grundschulen auf freiwilliger Basis Fortbildungskurse zur Nutzung der neuen Hardware anbieten.
Die Schulverwaltung wird aufgefordert zu diesen Themen einen Zeitplan zu erarbeiten und in den Schulausschuss einzubringen.
Die Gesamtschule fängt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Mitte an. Das wird zu einer spürbaren Entlastung am Standort Lauerhaas führen. Die Schulbeschlüsse des Rates zeigen eine positive Wirkung. Erstmalig haben 2016 alle Schüler wunschgemäß die Schulform besuchen können, die sie sich ausgesucht haben.
Es hat keine Ablehnungen gegeben.
Hier gilt es daran zu arbeiten, dass es zukünftig so bleibt.
Die Verwaltung wird aufgefordert mit der FOM zu überlegen, ob zukünftig die freiwerdenden Räume in den Schulen in Wesel-Mitte, auch vom Hochschulstandort der FOM genutzt werden können.
Die mit der Elternschaft in Arbeit befindliche Umgestaltung der Konrad-Duden-Grundschule begrüßen wir sehr und werden sie positiv begleiten.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung und der Schulgemeinde zur Aufwertung des Unterrichts und des Umfeldes der Grundschule Innenstadt. Bekanntermaßen befindet sich die Grundschule Innenstadt in einem Gebiet mit hohen sozialen Problemlagen. Hierauf gilt es zu reagieren. Wir sind sicher, dass mit den auf Initiative der SPD-Fraktion umgesetzten baulichen Maßnahmen ein besserer Unterricht schon heute möglich ist. Die neue Mensa wird diesen Weg konsequent weiterführen. Auf die bauliche Verbesserung muss nun die Stärkung des sozialen Umfeldes erfolgen.

3. Die Bereitstellung von KiGa-Plätzen muss weiter forciert
werden.
2017 werden folgende Gruppen neu errichtet:
-Am alten Forstamt, 2 Gruppen,
-Kartäuserweg, 1 Gruppe .
-Weitere Kindertagespflege im Bereich Innenstadt.
-Durch den Beschluss am Hessenweg ein Umlegungsverfahren durchzuführen, kommt Bewegung in die Grundstücksfrage. Wir erwarten, dass mit dem Bau der KiTa spätestens 2019 begonnen werden kann.
-Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.
-Die ins Auge gefasste Ausschreibung eines Investorenmodells „Kita Hessenviertel“, müsste europaweit erfolgen und ca. 200.000 € kosten. Wir lehnen diese Ausschreibung ab.
-Der Haushaltsansatz in Band 2, Seiten 306 und 307 ist zu streichen.

4. Die positive Entwicklung im Bereich Bahnhof muss fortgesetzt werden. Unser alter Vorschlag, die Richelswiese als P+R-Anlage auszubauen, kann in Angriff genommen werden. Förderanträge müssen nun gestellt werden. Das vorhandene Parkplatzangebot von jetzt 450, wird um ca. 90 Stellplätze vergrößert.
Wir erwarten, dass der Förderantrag zur Komplettierung des Fahrradweges am Lippemündungsraum im Lippedorf demnächst positiv beschieden wird. Der Baubeginn sollte dann umgehend erfolgen.
-Unsere intensiven Bemühungen, die alte Trasse B8n zu verhindern, zeigen erste Erfolge.
-Wir erwarten eine Rückstufung der Trasse und ausreichend Zeit, um mit den betroffenen Menschen verträgliche Alternativen zu entwickeln.
Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass das Planfeststellungsverfahren der Südumgehung abgeschlossen wird und wir Anfang 2017 in die Offenlage gehen.
Für die notwendigen Kanalbaumaßnahmen hat die Stadt Wesel 2017 in den HH-Plan 2 Mio. € eingestellt.

5. Die Vorarbeiten zu einem möglichen Kombi-Bad in der Aue, werden von uns positiv begleitet.
Wir fordern und erwarten von der Bäder GmbH und der Sportverwaltung, dass kurzfristig mit den betroffenen Vereinen (Schwimmverein, DLRG, usw.) ein Anforderungsprofil erstellt wird, welche Wasserflächen bei einem Neubau notwendig und wünschenswert sind.
Die Ergebnisse sind einzuarbeiten und mit der Politik zu besprechen.
Um die Finanzierung zu erleichtern und den Haushalt der Stadt Wesel zu entlasten, wird die Verwaltung aufgefordert eine Liste der Immobilien und Liegenschaften zu erstellen, die für die Funktionsfähigkeit der Stadt Wesel nicht notwendig sind.
Rathaus, Schulen und Kindergärten sollen nicht aufgeführt werde, sondern die im Besitz der Stadt Wesel befindlichen Straßen, Gebäude und Grundstücke, die nicht zwangsläufig für die Stadt von Interesse sind und verkauft werden können.

6. Mit modernem Umweltschutz ist das intensive Aufbringen von Gülle auf Flächen nicht vereinbar. Vor einigen Wochen ist der Rheindeich an der Aue derart intensiv mit Gülle beschickt worden, dass kein Grashalm mehr zu sehen war.
Das muss aufhören!
-Wir beantragen, dass auf städtischen Grünflächen zukünftig keine Gülle aufgebracht wird.
Wir beantragen, dass auf Ackerflächen nur noch beschränkt Gülle aufgebracht wird und sofort nach dem Aufbringen untergepflügt werden muss.
-Wir erwarten, dass alle Pachtverträge dementsprechend kurzfristig geändert werden.
-Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig mit Besitzern von Flächen in sensiblen Bereichen, z. B. rund um den Auesee zu sprechen, damit sie ihre Pachtverträge ebenfalls umstellen.
-Im Fachausschuss erwarten wir einen Bericht über die Flächen des Flugplatzes, in Hinsicht auf deren Bewirtschaftung und Düngung.

7. Wir begrüßen die stabile Gebührenpolitik des ASG.
Ab dem Jahr 2020 erwarten wir eine signifikant spürbare Entlastung der Bürger/innen bei den Abfallgebühren, da die Anlage Asdonkshof dann abgeschrieben ist. Sie kann dann nur noch einen Bruchteil der heutigen Gebühren von der Stadt Wesel verlangen.

8. Wir erwarten eine kritische Beurteilung der Stadt Wesel im Hinblick auf die Beleuchtungssituation in sensiblen Bereichen.
Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf die Moschee wurde beklagt, dass der Eingangsbereich schlecht beleuchtet ist. Es sollte vor religiösen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, usw. eine Begehung erfolgen, mit dem Ziel, die Beleuchtungssituation zu prüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

9. Das Stadtjubiläum, 775-Jahre-Wesel, ist ein voller Erfolg und bringt Wesel voran.
Ein großes Dankeschön schon heute an alle, insbesondere an die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürger/innen und Vereine, die durch Ideen und ihren Einsatz zu diesem Erfolg beigetragen haben und dadurch erst möglich gemacht haben.

In zwei Jahren steht ein kleines Jubiläum, 777 Jahre, an.
Wir hoffen und erwarten, dass dieses Jubiläum in angemessener Form mit innovativen Ideen gestaltet wird.
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Neithard Kuhrke aus Wesel | 08.11.2016 | 22:41  
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