FDP/VWG: Desinformation durch die Sozialverbände

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Um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, hat sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten. Dazu muss in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Das Ergebnis sind Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden wird mit Verschleierungsargumenten gegen die Sparbemühungen operiert. In dem Artikel „Gegen Streichung von Geldern“ in der NRZ-Ausgabe Dinslaken vom 27. Januar sind einseitig und zum Teil falsch die Beschlüsse von CDU, Grünen und FDP/VWG zu den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen dargestellt worden. So wird behauptet, dass keine Zuschüsse mehr gezahlt werden sollen. Das ist falsch! Bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden 80 % vom Land finanziert, 20 % sollen die Träger AWO, Caritas, Diakonisches Werk, ev. Beratungsstelle und donum vitae nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2003 selber tragen. Diesen Anteil hat bisher der Kreis übernommen. Künftig sollen die Träger die Hälfte des bisherigen Kreiszuschusses selber übernehmen. Es ist auch keine Aufgabe des Kreises oder einer Kommune, bei Rückzug eines Trägers aus der Beratungsaufgabe für Ersatz zu sorgen. Dies ist Aufgabe des Landes NRW und muss im Bereich des Regierungsbezirks Düsseldorf sichergestellt werden. Der Kreis Wesel hat in diesem Bereich keine Zuständigkeiten. Auch der neuerdings beliebte Hinweis der Sozialverbände auf die zusätzliche Belastung durch Flüchtlinge zieht nicht, weil Bund und Land sich verpflichtet haben, diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
„Festzuhalten ist, mit den Sparbeschlüssen des Bündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag werden keine Strukturen zerstört. Die Zuschussempfänger sind allerdings gefordert, eigene Strukturen – wie in jedem Unternehmen üblich – zu überprüfen und zu optimieren. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch zwingend notwendig“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel.
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