FDP/VWG: Kreis Wesel finanziert über den RVR die Ruhrgebietsgroßstädte

hochgeladen von Heinz Dams

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP/VWG-Kreistagsfraktion beim Landrat, welche geldwerten Leistungen der Regionalverband Ruhr (RVR) im Bereich des Kreises Wesel erbracht hat, bestätigte die Vermutung der FDP/VWG-Fraktion, dass der Kreis Wesel Zahlmeister für die Ruhrgebietsgroßstädte von Duisburg bis Dortmund ist.

Der Vorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel Heinz Dams führt aus: „Die uns vorgelegte Leistungsübersicht des RVR belegt, dass in 2013 Leistungen des RVR im Wert von 1,5 Mio. Euro und in 2014 Leistungen im Wert von 2,6 Mio. Euro im Kreis Wesel erbracht worden sind. Der Kreis Wesel hat dagegen in diesen beiden Jahren 3,7 Mio. Euro bzw. 3,9 Mio. Euro an den RVR überwiesen. In 2015 werden es sogar 4,0 Mio Euro mit weiter steigender Tendenz sein.

Da uns nicht mitgeteilt wurde, wie viele Drittmittel der RVR als Zuschuss vom Land oder aus anderen Quellen erhalten hat, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Geldbeträge des RVR noch niedriger waren. Damit ist auch die Behauptung aus Kreisen der SPD widerlegt, dass der Kreis Wesel angeblich wirtschaftliche Vorteile von seiner Mitgliedschaft im RVR hat. Im Gegenteil, die SPD im Kreistag hat mit ihrer Weigerung, aus dem RVR auszutreten, dem Kreis Wesel und seinen Bürgern wirtschaftlich geschadet.

Es ist zu hoffen, dass der Landrat sich von seiner bisherigen RVR-Orientierung verabschiedet und das Ungleichgewicht zwischen Leistungen des RVR für den Kreis und Zahlungen des Kreises an den RVR beseitigt.“