FDP/VWG: Landrat und SPD zeigen im Kreistag keinen Sparwillen

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„Jetzt haben wir es schwarz auf weiss, der Landrat und seine SPD-Fraktion im Kreistag wollen nicht sparen. SPD und Landrat bürden den Kommunen höhere Zahlungen an den Kreis Wesel auf als die Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG ursprünglich vorgesehen hatte“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Von Seiten der SPD und des Landrats gab es keine wirklich ernsthaften Sparvorschläge. Ganz im Gegenteil: nach dem Haushaltsbeschuss der Kreistagsmehrheit im März stellte der Landrat plötzlich Lücken im Kreishaushalt fest. Die Fragen, warum das Controlling der Kreisverwaltung das vorher nicht entdeckt hatte und der Kreistag nicht informiert wurde, blieben unbeantwortet. Da der Landrat in seiner Organisation keinen nachhaltigen Sparwillen erkennen läßt, wird die FDP/VWG-Kreistagsfraktion Initiativen ergreifen, um im Kreishaushalt für 2017 eine straffere Personalkostenbudgetierung zu erreichen.

Was bedeutet die Mehrbelastung für die Bürger in den Städten und Gemeinden des Kreises? So muss beispielsweise die Stadt Moers 500.000 Euro mehr an den Kreis überweisen als von CDU, Grünen und FDP/VWG vorgesehen war. Wenn die Kommunen diese Mehrbelastungen nicht ausgleichen können oder wollen, erhöhen sie die Grundsteuer B. Das hat dann zur Folge, dass alle Mieten über die Nebenkosten erhöht werden. Genau das ist in Moers bereits unter SPD-Führung in 2015 erfolgt, wo die Grundsteuer B um die Hälfte erhöht worden ist. Alle Moerser Mieter erhalten spätestens mit den Nebenabrechnungen für 2015 die Mehrbelastung für ihre Wohnung präsentiert. „Das angeblich soziale Engagement der SPD endet immer dann, wenn über Grundsteuererhöhungen auch die Mieten erhöht werden. Für diese Erhöhungen sind nicht die „bösen“ Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern Kommunalpolitiker, die nicht bereit sind, zu sparen. Es stellt sich immer wieder die Frage, können Sozialdemokraten nicht mit Steuergeldern verantwortlich umgehen?“, so Dams abschließend.
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