FDP/VWG verwundert: Warum ist SPD gegen Sparen im Kreis?

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Wesel: Kreis Wesel | „Die veröffentlichten Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 % der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel.

Kreis Wesel ist Mittelinstanz

Grundsätzlich müsse klargestellt werden, betont Dams, "dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist". Es sei daher auch nicht Aufgabe des Kreises Wesel, freiwillige Leistungen für das Land oder die Ortskommunen zu übernehmen. Die einzige Ausnahme bestehe, wenn alle Ortskommunen dies wünschen, weil sie auch schließlich diese Leistungen über die Kreisumlage bezahlen müssen. "Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit überwiegend nicht eingehalten, so dass es zu einer Zwangsbeglückung der dreizehn kreisangehörigen Kommunen kam." Über viele Jahre, teilweise Jahrzehnte, habe sich ein „Wildwuchs“ an freiwilligen Leistungen des Kreises entwickelt.

Konstanter Kreisumlagesatz als Sparziel

Es gehöre zur Lebenserfahrung, dass derartige Leistungen – auch wenn die Voraussetzungen für die ursprüngliche Gewährung entfallen sind – nicht mehr zurückgefahren werden. "Die Zuschussempfänger entwickeln in der Regel eine hohe Kreativität bei den Begründungen für eine Weitergewährung dieser Zuschüsse." Um diese Tradition zu durchbrechen und um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, habe sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten.

Alle Leistungen auf den Prüfstand stellen

Dazu müsse in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Deshalb habe sich die Kooperation bei der Überprüfung der Leistungen des Kreises folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt:
1. Ist die Förderung eine Kreisaufgabe?
2. Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugute?
3. Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen?
4. Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert?
5. Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden?

Das Ergebnis seien Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden – richtigerweise handele es sich um Sozialunternehmen – werde mit Verschleierungsargumenten gegen die Sparbemühungen operiert. "Von diesen Organisationen werden überwiegend dieselben Zielgruppen betreut, so dass sich Doppelstrukturen entwickelt haben. Es war und ist auch keine Aufgabe des Kreises, Ausländerbetreuung zu finanzieren."

Bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden 80 % vom Land finanziert, 20 % sollen die Träger AWO, Caritas, Diakonisches Werk, ev. Beratungsstelle und donum vitae selber tragen. Diesen Anteil hat bisher der Kreis übernommen. "Künftig sollen die Träger die Hälfte des bisherigen Kreiszuschusses, das sind 83.500 Euro selber tragen und nicht wie die SPD darstellt alles übernehmen", betont Dams. Darüber hinaus müsse festgestellt werden, dass von den 5 Trägern insgesamt 11 Beratungstellen in 5 Orten des Kreises vorgehalten werden.

Der Moerser Verein „Frauen helfen Frauen“ erhält insgesamt 127.000 Euro Zuschüsse. Es sei daher wenig glaubhaft, dass der Wegfall von 2.000 Euro Kreiszuschuss zum Zusammenbruch der Frauenunterstützungsarbeit in Moers führt. "Das gilt auch für die Frauengruppe Wesel e.V., die 142.000 Euro Zuschüsse erhält und bei der 1.278 Euro Kreiszuschuss eingespart werden soll."

Keine Zerstörung bewährter Strukturen

Der Widerstand gegen den Abbau von über Jahre und Jahrzehnte gerne genommenen Zuschüsse vom Kreis Wesel, der dafür grundsätzlich nicht zuständig ist, komme hier insbesondere von Organisationen, bei denen eine ganzheitliche betriebswirtschaftliche Transparenz nach außen nicht bestehe. Festzuhalten sei aber, "mit den Sparbeschlüssen des Bündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag werden keine Strukturen zerstört." Die Zuschussempfänger seien allerdings gefordert, eigene Strukturen – wie in jedem Unternehmen üblich – zu überprüfen und zu optimieren. „Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch zwingend notwendig“, so Dams.
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