FDP/VWG: Warum will die SPD im Kreis nicht sparen?

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"Seit 2 Jahren verweigert die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landrat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP/VWG beim Sparen beim Kreishaushalt. Die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rosendahl in Moers, er sehe eine feindselige Haltung der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen gegenüber dem Landrat als großes Hemmnis eines konstruktiven Dialogs zum Wohl der Städte und der Bürger, ist daher an Unverfrorenheit kaum zu überbieten", äußert sich Heinz Dams der Fraktions-vorsitzende der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Der SPD-Kreistagsfraktion und dem Landrat wurden von der Kreistagsmehrheit seit 2014 immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit bei den zwingend notwendigen Einsparungen im Kreishaushalt gemacht. Darauf ist die SPD nicht ernsthaft eingegangen und hat im Gegenteil die Sparanstrengungen von CDU, Grünen und FDP/VWG im Interesse der Städte und Bürger verteufelt. Auch der SPD-Landrat hat mit seinem offensichtlich napolionischen Machtanspruch nicht erkennen lassen, dass er gewillt ist, innerhalb der Kreisverwaltung Sparpotenziale in nennenswertem Umfang zu heben. Für das Jahr 2017 hat die Kreisverwaltung sogar eine Stellenausweitung um 8 Stellen auf 1.195 Stellen geplant. Daher war die Kreistagsmehrheit gezwungen, externe Berater hinzuzuziehen. Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW (GPA) kam bei ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass bis 2021 mindestens 25 Mio. Euro eingespart werden können. Um die 79 konkreten Vorschläge und 31 Empfehlungen der GPA zu bewerten und auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen, müssen sich die Kreistagsmitglieder eingehend mit jedem einzelnen Vorschlag befassen. Das ist bei der SPD offenkundig bisher noch nicht geschehen wie viele Äußerungen im Kreistag, seinen Ausschüssen und in der Presse belegen. Paradebeispiel hierbei sind die populistischen Äußerungen zu der Zulassungsstelle in Moers. Keiner von den SPD-Vertretern, die sich dazu geäußert haben, hat sich wirklich mit dem Inhalt und den verschiedenen Facetten dieses Vorschlags des GPA-Gutachten befasst. „Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass die SPD ihrer Tradition treu bleibt: Warum Sparen? Notfalls erhöhen wir die Grundsteuern in den Städten wie in Moers, Kamp-Lintfort, usw.“, so Dams.
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