Forderungsmanagement geht völlig am Ziel vorbei!

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Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Wesel) wendet sich an die Öffentlichkeit:

Die Forderung von SPD und Linke im Kreistag Wesel, ein zentrales Forderungsmanagement einzurichten, geht völlig am Ziel vorbei!

Mit dem Vorschlag, ein zentrales Forderungsmanagement einzurichten, werden Nebelkerzen gezündet, um von der Verantwortung für den eigenen Haushalt abzulenken! Den Kommunen im Kreis Wesel zu unterstellen, sie benötigen ein "besseres" Forderungsmanagement, zeugt dabei von fehlender Sachkompetenz und ist gleichzeitig ein Schlag in das Gesicht der engagierten Mitarbeiter in den Rathäusern.

Behauptungen, wie z. B. die Stadt Wesel hätte 3,47 Millionen Euro im Jahr 2012 mehr in der Kasse haben können, wenn sie diese ausstehenden Forderungen nicht niedergeschlagen hätte, sind völlig daneben. Diese Forderungen wurden niedergeschlagen, weil sie nicht beigetrieben werden konnten. Das hat weder mit der Qualität noch mit der Quantität der Mitarbeiter im Weseler Rathaus zu tun.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel begrüßt grundsätzlich die Möglichkeiten in-terkommunaler Zusammenarbeit. In vielen Kommunen des Kreises gibt es hierzu längst gute und bewährte Beispiele.

Ein zentrales Forderungsmanagement beim Kreis erhöht aber keineswegs dessen Einnahmen, führt eher zu Mehrkosten. Eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt zur Zentralisierung des Forderungsmanagements aller Kommunen beim Kreis gibt es nicht. Im Gegenteil, schon seit vielen Jahren sind die Vollziehungsbeamten der Kommunen für den Kreis tätig. Auch haben Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes den Vollstreckungsbehörden längst effektive Möglichkeiten zur Forderungsbeitreibung eröffnet.

SPD und Linke im Kreis möchte ich dringend auffordern, zur Verschlankung der Verwaltung beizutragen, doppelte Strukturen abzubauen, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen und strukturelle Einsparungen im Kreishaushalt auf den Weg zu bringen.

Hier bieten sich ausreichende Chancen, finanzwirtschaftliche Kompetenz zu beweisen!
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