Gegen die aktuellen Mautpläne der Bundesregierung

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Die Kreis-SPD begrüßt das mehrheitliche Votum zu ihrer Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung im Kreisausschuss. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das Votum auch im Kreistag bestätigen würde“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Bedeutung einer klaren Position seitens des Kreises.

Als grenznahe Region würden auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt schon genug Probleme zukommen, wenn die Maut beschlossen würde. „Wenn, wie den Nachrichten zu entnehmen ist, jetzt auch die Bürger später zur Kasse gebeten werden sollen, dann müssen wir Politiker das im Sinne der Bürger und Unternehmen konsequent ablehnen.“

Natürlich habe der Kreis schon eine Resolution zu dem Thema beschlossen – die Aktualität gebiete es, den Standpunkt des Kreises nochmal nachhaltig deutlich zu machen, hofft Kiehlmann jetzt auch auf ein Einlenken der CDU, die den Entwurf der SPD zur Maut deshalb als nicht notwendige Maßnahme verworfen hatte. „Es wäre gut, als Kreispolitik da mit einer Stimme zu sprechen.“
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