Es kommt nicht überraschend. Und es kommt heftig für alle Raucher:
Das neue Nichtraucherschutzgesetz (kurz: NiSchG NRW), dass die Rot-Grüne Landesregierung gestern als Entwurf veröffentlicht hat.
Wer als Raucher glaubte, die 2011 in Bayern beschlossenen Regelungen gegen ein ganzes Drittel unserer erwachsenden Bevölkerung wären restriktiv und übertrieben, der sollte schon mal über einen Umzug in den Süden der Republik nachdenken. Denn in NRW wird er sich demnächst unter einer weitgehenden und beispiellosen Prohibition wiederfinden. Offensichtlich ist die SPD vor der Grünen Volksgesundheitserziehung eingeknickt und macht mit bei dieser unglaublichen Bevormundung erwachsender Bürger.
Aber damit nicht genug:
Auch die Nutzer der sogenannten E-Zigarette sollen gleich mit unter diesen Verbotsschirm. Versteckt in zusätzlichen Definitionen zum Gesetzestext findet man die Einbeziehung und Gleichstellung dieser nachweislich weit weniger gesundheitsgefährdenden Nikotinkonsumalternative.
Auf deutsch:
Wer sich aus gesundheitlichen Gründen zu recht für diese Alternative entschieden hat, weil man so eben nur noch das Nikotin und nicht die zigtausend gefährlichen Stoffe einer normalen Zigarette zu sich nimmt...wird durch dieses Gesetz dazu verurteilt zum Zwangspassivraucher zu werden. Gesundheitsdenken auf grün, und das gilt eben nur für die, die so leben wie gewünscht....nein, in Zukunft sogar so wie gesetzlich vorgeschrieben.
Die ebenso nachweisliche Tatsache, dass das Dampfer (so die selbst gewählte Bezeichnung der Nutzer von E-Zigaretten) ihr Umfeld nicht mit gesundheitsschädlichen Emissionen belasten, die interessiert diese NRW-Regierung auch nach diversen klaren Gerichtsurteilen immer noch nicht. Es geht eben um Volkserziehung, nicht um sinnvollen Ausgleich zwischen den Rechten von Rauchern, Nichtrauchern und Dampfern. Es geht nicht um vernünftigen und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz, sondern nur um die aberwitzige Vorstellung der Grünen Gesundheitsministerin Steffens, der ganzen NRW-Gesellschaft ihre ganz eigene Vorstellung einer erstrebenswerten Lebensweise aufzudrücken. Wie anders ließe sich erklären, dass selbst bei Privatfeiern und in geschlossenen Gesellschaften nun der Staat über die Gesundheit wachen will? Wann kommt die Kontrolle der Privatwohnung dran?
Ich bin Pirat. Ich bin in diesem politischen Bereich sehr engagiert. 20 meiner Kollegen sitzen jetzt endlich auch in Düsseldorf im Parlament. Und wir werden das nicht unwidersprochen lassen!
Ich hoffe inständig, dass auch in der SPD genug Parlamentarier rechtzeitig aufwachen und merken, auf welchen Zug sie da gerade bereitwillig aufspringen. Aber vermutlich wird da wie immer Fraktionsdisziplin vor Vernunft gehen. Das der einzelne Abgeordnete da nur seinem Gewissen verpflichtet ist...das steht zwar so im Gesetz (Art.38)...aber das schert im Zweifelsfall niemanden. Erst kürzlich wollten ja gleich mehrere Parteien ihren eigenen Leuten per Vorschrift die offene Vertretung einer eigenen Meinung in Parlamenten verbieten.
Nichtraucherschutz ist gut, nötig...und gesetzlich auch längst ausreichend gegeben in unserem Land. Das die bestehenden Gesetze nicht durchgesetzt werden kann kein Anlass für eine Verschärfung sein. Das deutet nur auf Unfähigkeit hin.
Hier wird ein völlig überflüssiger Keil in die Gesellschaft getrieben. Hier wird eine Stimmung des permanenten Gegeneinanders forciert. Und ich meine:
Es ist genug! Stoppt diesen Unsinn!
