Haushalt 2016

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Die CDU-Fraktion hat Anfang November auf ihrer Klausurtagung die Grundlagen für folgenden Antrag (siehe Presseerklärung vom 13.11.2015) gelegt, den sie nun gemeinsam mit der SPD an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel stellt:

"Für den Haushalt 2016 beantragen wir, folgende Positionen in den Haushalt für 2016 aufzunehmen:

Theodor-Heuss-Grundschule Sanierung WC-Anlagen außen 80.000 €
Grundschule Am Holzweg Sanierung WC-Anlagen Pausenhalle Jungen 45.000 €
Grundschule Innenstadt Sanierung WC-Anlagen Jungen EG 50.000 €
AVG Sanierung WC-Anlagen außen 80.000 €
Summe 255.000 €

Finanziert sollen diese Aufwendungen durch folgende Einsparungen:

Hauptschule Martini Decken (Reduzierung um) 5.000 €
WC-Anlage (Reduzierung um) 35.000 €
Fenster (Reduzierung um) 95.000 €
Rathaus Regelung Lüftung Ratssaal 25.000 €
Konrad-Duden-Gymnasium Abbruch Pavillion 90.000 €
Summe 250.000 €

Die Einsparvorschläge zum Hauptschulgebäude erfolgen in Anbetracht der noch nicht feststehenden zukünftigen Nutzung des Gebäudes. Notwendige Arbeiten sollen selbstverständlich weiterhin durchgeführt werden.

Weiterhin beantragen wir folgende Mehrinvestitionen in den Grundschulen:

Grundschulen
Sportausstattung in den Turnhallen, z.B. Matten, Kästen 30.000 €
Ausstattung mit Mobiliar, insb. Schränke 35.000 €
Ausstattung mit Informationstechnik, insb. Vernetzung, Medienecken,
Server und Router 150.000 €
Gestaltung und Spielgeräte für Schulhöfe 35.000 €
Summe 250.000 €

Die einzelnen Projekte sollen im Laufe des Jahres 2016 mit den Grundschulen abgestimmt und im Schul- und Sportausschuss festgelegt werden.

Die Neugestaltung des Schulhofs Martinischule in Höhe von 250.000 € soll zunächst nicht erfolgen und aus dem Haushalt gestrichen werden.

Bei der Sanierung der Grundschule Büderich soll die Instandsetzung der Kellerräume Vorrang haben. Wir beantragen, die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen.

Mit diesen Vorschlägen wollen wir insbesondere die wichtige Bildung in den Grundschulen stärken und auch die Gebäude in einem vernünftigen Zustand erhalten.

Außerdem beantragen wir, die im Stadtentwicklungsausschuss besprochene Beleuchtung der Altrheinstraße (37.000 €) für den Haushalt 2017 vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Ludger Hovest (SPD-Fraktionsvorsitzender)
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