Jamaika fasst rechtlich fragwürdige Beschlüsse

Anzeige
Wesel: Kreishaus |

In der Kreisausschussitzung am Donnerstag hat das Bündnis von CDU, FDP/VWG und Grünen Anträge durchgestimmt, die von der Verwaltung vorher als rechtlich kaum umsetzbar bewertet wurden. Konkret geht es um die Streichung von Geldern, die für die Bezahlung anstehender Rechnungen bestimmt sind und um die Senkung der eingeplanten Gelder für die Kosten der Unterkunft.

„Wahllos irgendwelche Posten aus dem Haushalt herausstreichen und substantielle Einwände der Verwaltung einfach vom Tisch wischen. So sieht keine seriöse Haushaltspolitik aus“, befindet Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Einwände der Verwaltung in den Wind geschlagen


Scharfe Kritik übt DIE LINKE auch an der Stellungnahme des Voerder Bürgermeisters Dirk Haarmann (SPD) in der gleichen Sitzung.

„Noch vor der letzten Sitzung prangerte Haarmann die Kürzungen im Sozialbereich durch das Jamaika-Bündnis als schädlich an. Und nun fordert er wieder, die Kreisumlage zu senken. Das geht nicht zusammen. Offenbar ist haushaltspolitische Orientierungslosigkeit im Kreis weiter verbreitet als angenommen“, sagt Wagner.





Rede des Bürgermeisters der Stadt Voerde vom 10.03.2016 im Kreisausschuss

Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Voerde vom 03.12.2015
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.