Jamaika wird scheitern

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Wesel: Kreishaus | Keine realistische Aussicht auf Einhaltung des 41,8% Ziels

Trotz unsozialer Einschnitte und gewagter Planung seitens CDU, FDP/VWG und Grünen sieht die Linksfraktion im Kreistag keine ernst zu nehmende Chance, dass die Jamaika Koalition das selbst gesteckte Ziel von 41.8% Kreisumlage erreichen wird.

„In den letzten Wochen häufen sich fragwürdige Haushaltsanträge, wie die willkürliche Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Streichung bereits vertraglich gebundener Gelder“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. „Das hat schon etwas verzweifeltes.“

Trotzdem lag die nötige Kreisumlage in der Sitzung des Kreisausschusses, der letzten Vorberatung in der Woche vor dem Kreistag, noch bei 42,5%. Damit fehlten zum Ziel selbst bei optimistischer Rechnung noch etwa vier Millionen Euro. DIE LINKE bezweifelt aber, dass die Rechnung aufgeht. Viele Kürzungsvorschläge seien unseriös oder verschöben Kosten lediglich in die Zukunft. Auch wenn an Prävention gespart werde, ziehe das meist höhere Folgekosten nach sich.

„Der aktuelle Kahlschlag wird den Kreis Wesel teuer zu stehen kommen“, sagt Wagner.

Aufwändig eingerichtete und etablierte Strukturen würden für verhältnismäßig geringe Kostensenkungen geopfert.

Zusätzlich hole man die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ins Haus, was Kapazitäten der bereits überlasteten Verwaltung binde. Dass die GPA nach all den vorhergegangenen Prüfungen auch nur die eigenen Kosten wieder einbringen könne, sei zweifelhaft.

An dieser Politik werde DIE LINKE sich nicht beteiligen. Konsequenter Weise verweigert DIE LINKE die Mitarbeit in der „Lenkungsgruppe“, die die Arbeit der GPA begleiten soll.
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