Keine Einsparung - sondern technische Haushaltskorrektur der Verwaltung

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SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen


Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann.

Fakt sei, dass 146 000 Euro als zwingend erforderliche Investition in das IT-Netz der drei neuen Förderschulen im Haushalt 2016 enthalten sind - aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten und Ferienzeiten können die Investition aber erst im Schuljahr 2016/17 - und damit monetär erst im Jahr 2017 wirksam werden.

"Das bedeutet aber, dass wir als Kreis diese Summe dann eben nicht 2016, sondern 2017 ausgeben. Das heißt, wir sparen gar kein Geld - und das Ganze ist kein Sparvorschlag der Kooperation, sondern eine technische Haushaltskorrektur seitens der Verwaltung", so der SPD-Politiker.

"Dass die Kooperation sich ihre eigenen Sparvorschläge damit schönrechnet, kann man nicht als seriöse Haushaltspolitik bezeichnen."
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