Kommunal- und Europawahl theoretisch - Briefwählerzahlen und: Was tun bei Umzug?

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(Foto: privat)

Wahlberechtigte, die im Vorfeld der Wahl umziehen, werden bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen unterschiedlich behandelt. Dies liegt an den unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen der beiden Wahlen sowie daran, dass der Inhalt der Stimmzettel für die Europawahl in ganz NRW identisch ist, für die Kommunalwahlen hingegen stehen in jedem Wahlbezirk andere Bewerber/innen auf dem Stimmzettel.

Das Wahlamt der Kreisverwaltung informiert: Bei der Kommunalwahl werden Personen bei Wohnungswechsel bis zum 09.05.2014 (16. Tag vor der Wahl) von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen, und sie können nur dort wählen.

Bei der Europawahl hingegen wurden Personen, die nach dem 20.4.14 (35. Tag vor der Wahl) umgezogen sind, nicht von Amts wegen in das Wählverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen. Es bestand lediglich bis zum 4.5.14 die Möglichkeit, auf Antrag in das Wählverzeichnis des neuen Wahlbezirks aufgenommen zu werden. Nach Ablauf dieser Frist gibt es für die Europawahl keinen Veränderungsdienst mehr, der an Wohnungsverlegungen anknüpft.

Um zu vermeiden, dass man unter Umständen in zwei verschiedene Wahllokale gehen muss, ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen die beste Möglichkeit.

In Bezug auf die kommende Kreistagswahl dokumentiert das Kreiswahlamt die Antragszahlen (in Klammern: Wahlberechtigte, Anträge mit Prozentwerten) in den Kreiskommunen:

Alpen (10.792, 877 = 8,13 %)
Dinslaken (55.281, 2.410 = 4,36 %)
Hamminkeln 22.539, 1.742 = 7,73 %)
Hünxe (11.848, 1.128 = 9,52 %)
Kamp-Lintfort (29.610, 1.474 = 4,98 %)
Moers (83.116, 4.346 = 5,23 %)
Neukirchen-Vluyn (22.746, 1.315 = 5,78 %)
Rheinberg (26.136, 1.314 = 5,03 %)
Schermbeck (11.794, 1.175 = 9,96 %)
Sonsbeck (7.330, 422 = 5,76 %)
Voerde (30.477, 2.410 = 7,91 %)
Wesel (49.853, 2.983 = 5,98 %)
Xanten (18.178, 1.397 = 7,69 %)

Kreis Wesel gesamt: 379.700 Einwohner, davon 22.993 beantragte Breifwahlen (= 6,06 %)
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