Kreis Wesel nach dem Griechischen Referendum

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Wesel: Kreishaus |

Nach dem Referendum in Griechenland erneuert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel. Die Austeritätspolitik habe ausgedient, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

„Die Austeritätspolitik, die mit Steuersenkungen und Leistungskürzungen zur Austrocknung der öffentlichen Haushalte, einbrechender Nachfrage und sozialen Notlagen führt, muss endlich beendet werden,“ fordert Wagner. „Die Griechen leiden unter einer ins Extreme gesteigerten Form der Politik, die auch hierzulande, bis hinunter zu den Kommunen des Kreises Wesel, die öffentliche Hand lähmt. Dass die Griechische Bevölkerung dem nun ein entschiedenes ‚Nein!‘ entgegen schleudert, ist richtig. Es darf jetzt kein ‚Weiter so!‘ geben. Ohne eine grundsätzliche Kursänderung werden wir in Zukunft immer nur Mängel und Notstände verwalten.“

Wagner sieht deutliche Parallelen zwischen dem Geschehen in Griechenland und hierzulande: „Die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben ähnliche Ursachen wie überall in Europa. Die sogenannten ‚Stärkungspakte‘, ‚Haushaltskonsolidierungs‘-Runden und ‚Schuldenbremsen‘ bei uns folgen der gleichen verfehlten Logik wie die Politik der Europäischen Union gegenüber Griechenland.“

Aus Sicht der Linken hätte ein ‚Ja‘ Griechenland zur Fortführung der Politik gezwungen, die in den vergangenen Jahren die Wirtschaft um ein Drittel einbrechen, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent explodieren und die Staatsverschuldung auf 180 Prozent anschwellen ließ, ohne Perspektive auf Erholung. Das ‚nein‘ eröffnet nun den Weg für neue Verhandlungen, die einen Schuldenschnitt, Reformen im Steuersystem und Korruptionsbekämpfung, aber auch Investitionen und Wiederherstellung von sozialen Mindeststandards beinhalten müssen.
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Ulrich Hueckelkempken aus Wesel | 06.07.2015 | 22:48  
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