Kreistag unterstützt einstimmig die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020

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Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist.

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen

Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in Sachen Kreishaushalt durch ein anderes öffentliches Thema zu besetzen, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann. „Das werden wir den Christdemokraten nicht durchgehen lassen“, ergänzten seine beiden Stellvertreter Gerd Drüten und Heinz-Günter Schmitz.

Denn zu einem habe sich der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion am 23. Juni d. J. in einer einstimmigen Resolution für die ausdrückliche Unterstützung der Bewerbung Kamp-Lintforts für die Landesgartenschau 2020 ausgesprochen. „Da reitet der liebe Herr Berger also ein totes Pferd“, so Drüten. Und in Kamp-Lintfort selbst habe die SPD den Anstoß für das Projekt gegeben, unterstrich der Kamp-Lintforter Schmitz.

„Der Versuch, ein kreisweit so wichtiges Projekt mit durchsichtigen Vorwürfen und nachweislich falschen Behauptungen politisch zu missbrauchen, die Einigkeit dafür ohne sachliche Grundlage in Frage zu stellen und es damit möglicherweise sogar zu gefährden, ist im Kreis bisher unüblich und in seiner Form stillos“, so die Einordnung der drei SPD-Politiker.

Die CDU sollte sich von diesem Kurs schnellstens – auch in öffentlichkeitswirksamer Form - abwenden, damit für die Bewerbung kein Schaden entsteht.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das „billige Manöver“ Bergers schlicht unverantwortlich. „Damit versucht er davon abzulenken, dass sich die Kreistagskooperation aus CDU, Grünen, FDP/VWG – möglicherweise dann im Kreistag sogar mit Unterstützung der rechtslastigen AfD - mit ihrer Haushaltspolitik in eine Sackgasse manövriert hat“, sind sich Kiehlmann, Schmitz und Drüten einig.


Denn genauso verantwortungslos sei die Forderung der Kooperation, die Zahlungen der 13 Kommunen des Kreises für das Haushaltsjahr 2016 mindestens auf den Stand von 2015 einzufrieren. Der Kreiskämmerer habe grob bereits ein Defizit von acht Millionen Euro für den Kreishaushalt ermittelt.

„Das heißt im Ergebnis nichts anderes als massive Einschnitte bei allen freiwilligen Leistungen, Kürzung bei soziale Angeboten, die Aufgabe kultureller Veranstaltungen und Einschränkungen bei den Servicedienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger“, so Kiehlmann.

Die SPD-Fraktion werde diesen finanzpolitischen Amoklauf, der nichts anderes als ein Kahlschlag ohne Sinn und Verstand sei, nicht mitmachen. „Über langfristige Konsolidierung können wir reden, aber über kurzfristige, populär erscheinende Showeffekt-Maßnahmen für ein Jahr - mit verheerenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger - nicht eine Sekunde“, machten die drei SPD-Politiker klar.
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Dr. Wolfgang Rasim aus Hamminkeln | 01.10.2015 | 18:02  
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