Kreisumlage

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Wesel: Kreisverwaltung | Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,


in wenigen Tagen wird der Kreishaushalt, mit weitreichenden finanziellen Folgen für die dreizehn kreisangehörigen Kommunen, verabschiedet.

Unser Appell: Verabschieden Sie einen Haushalt, der die Zahlungen der Kommunen an den Kreis über die Umlage auf die Euro Beträge der Ausgaben des Jahres 2014 deckelt. Die Kommunen können die Erhöhungen an den Kreis nicht mehr stemmen.
Die Bezahlung der Kreisumlage an den Kreis erfolgt durch eine weitere Schuldenaufnahme der Kommunen und wird dazu führen, dass weitere Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung getrieben werden.
Nun ist die Finanznot nicht nur bei den Städten und Gemeinden sondern auch beim Kreis vorhanden, durch permanente Unterfinanzierung. Eine Lösung der Oberbehörde Kreis, die Unterfinanzierung einfach an die Kommunen weiterzuleiten ist falsch und nicht akzeptabel.

Der Landrat schreibt den Kommunen in der Haushaltssicherung Briefe und ordnet an, wo zu sparen ist und welche Standards gesenkt werden sollen. Unser Vorschlag: Die Maßstäbe des Kreises, die für die Kommunen in der Haushaltskonsolidierung angeordnet werden, müssen zukünftig auch für den Kreishaushalt gelten. Gleiches Recht für alle, das ist gelebte Kommunale Solidarität.
Das was den Gemeinden Hünxe, Schermbeck, Voerde, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn und Moers als Standard verordnet wird, muss auch der Standard des Kreishaushaltes sein.
Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Vorlage der Kreisverwaltung durch politische Anträge, unter Führung der CDU, zur Verringerung der Zahllast führen wird, aber nicht eine durchgreifende Entlastung der Kommunen nach sich zieht.
Der Vorschlag der Kreisverwaltung bedeutet für die Stadt Wesel eine Steigerung der Zahllast in Höhe von ca. 1.4 Mio. Euro.
Der politische Vorschlag beinhaltet eine Erhöhung von ca. 650.000 Euro.

Die Bürger/Innen sowie die SPD-Wesel fragen sich natürlich, warum müssen solche Steigerungen sein.

Ist es angebracht, dass ehrenamtliche Kreistagsmitglieder sich mit Dienstwagen und Chauffeur zu Terminen fahren lassen? Ist es angebracht, dass ehrenamtliche Kreistagsmitglieder sich Reden schreiben lassen?
Unser Vorschlag: Fahrt selbst und schreibt eure Reden selbst. Schafft
Dienstwagen und Chauffeur ab.

Ist es notwendig, dass ein Dutzend Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu einer KGST Tagung nach Dresden einfliegen? Einer hätte doch gereicht, mit Bahnticket.

Ist es notwendig, dass die Fraktionen im Kreistag für Ihre Arbeit mehrere hunderttausend Euro bekommen? Hier wäre Bescheidenheit sprichwörtlich eine Zierde für die Kreistagspolitiker.

Ist es richtig, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger auf die Kommunen umgelegt werden, aber die Erstattung aus Berlin (30 Prozent) stillschweigend im Kreishaushalt verbleibt?

Dies sind sicherlich nur einige bescheidene Positionen, an denen gespart werden kann. Der Bürger wird hier sehr genau das Verhalten der Kreispolitik beobachten. Wir erwarten, dass der Kreishaushalt ohne finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen verabschiedet wird, und dass kreiseinheitlich gleiche Standards für Städte, Gemeinden und den Kreis zukünftig gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
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