Kreisumlage nicht schuld an Finanznot der Kommunen

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Wesel: Kreishaus |

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel widerspricht der Darstellung aus Dinslaken und Wesel. Nicht die Kreisumlage sei verantwortlich für die kommunale Finanznot. Kommunen und Kreis müssten gegenüber Bund und Land gemeinsam auftreten, um eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erreichen.

„Mit dem Kreis wurde der falsche Gegner ausgesucht,“ sagt deshalb Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Der Kreis sollte von den Städten als Verbündeter gesehen werden.“

Der Kreishaushalt bestehe aus Leistungen für die Kommunen und ihre Bürger. Und daran werde – auch auf Kreisebene – bereits zuviel gespart.

„Natürlich müssen wir jede Ausgabe sorgfältig auf Sinnhaftigkeit prüfen. Aber die Spielräume sind gering und Leistungen, die wir auf Kreisebene streichen, werden den Menschen vor Ort weggenommen,“ stellt Wagner fest.

Verantwortlich für die Finanznot der Kommunen ist nach Ansicht der Linken die Politik von Bund und Land. Diese mute der untersten demokratischen Ebene immer neue Kosten zu, trockne aber gleichzeitig deren Einnahmen aus. Dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung immer weiter ausgehöhlt.

„Falls durch eine Erhöhung der Umlage Probleme in den Kommunen entstehen, sollten Kommunen und Kreis gemeinsam für eine bessere Finanzierung eintreten. Wenn wir uns hier im Kreis gegenseitig zerfleischen, schwächen wir uns alle,“ erklärt Wagner.

Bereits mit dem letzten Haushalt waren harte Kürzungen beschlossen worden.
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