Am 18. Januar wurden Experten zur Situation der Ladenöffnungszeiten in NRW angehört.
„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen.
Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen haben viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen vor allem seiner - auch verfassungsrechtlichen - Verpflichtung nachkommen muss, die Sonntags- und Feiertagsruhe zu schützen. „Die Arbeitsruhe am Sonntag ist aus meiner Sicht unverzichtbar, damit die Menschen sich verabreden können, mit der Familie etwas unternehmen oder im Verein Sport treiben können“, so Norbert Meesters.
Eine Verbesserung des Sonntagsschutzes könnte nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten erreicht werden indem nicht nur wie bisher die Zahl der Öffnungen an Sonntagen pro Verkaufsstelle auf vier begrenzt bleibt, sondern ergänzend auch für die Anzahl der von der Kommune zur Öffnung frei gegebenen Sonntage eine Obergrenze von beispielsweise 12 Sonntagen bestimmt wird. Damit wäre die bisherige Praxis vor allem in Großstädten die Sonntagsöffnungen nahezu unbegrenzt im Jahr auf die verschiedenen Stadtgebiete zu verteilen unterbunden.
„Mir ist wichtig, dass bei einer Neuordnung der Ladenöffnungszeiten ein verbesserter Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten geschaffen wird“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete.
Zudem gebe es derzeit noch keine Festlegung in der SPD-Fraktion, ob eine Änderung der werktäglichen Öffnungszeiten nötig ist. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen beziehe sich ausschließlich auf Korrekturen bei der Sonntagsöffnung. Man werde die Ergebnisse der Anhörung intensiv auswerten, das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und erst danach eine Entscheidung treffen.
Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch
„Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten...
„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes...
Der kiespolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Norbert Meesters (SPD), hat in dieser Woche seinen intensiv aufgenommenen Dialog mit der Kiesindustrie und einzelnen Kieswerksbetreibern fortgesetzt. Im Zuge der Vertiefung in die Kiesproblematik besuchte er das Kieswerk Lipperandsee. Hier wurde er vom Geschäftsführer Dr. Gerd Hagenguth freundlich empfangen und über das Gesamtkonzept Lipperandsee...
Die Politik von Partei und Fraktion stimmt in Wesel bei Bündnis90/Die Grünen leider oftmals nicht überein. Gerade in der Energiepolitik hat die Fraktion gegen die Grundsätze der eigenen Partei agiert und die CDU vergeblich auf eine Unterstützung der Fraktion gehofft.
Wir bieten jedoch insbesondere dem Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Fraktion weiterhin die Möglichkeit, einer fairen und offenen...
Die Alternative für Deutschland hat in NRW schon ca. 2.000 Mitglieder - bundesweit ca. 12.000. Und die Partei hat so viel mediale Aufmerksamkeit, dass die SPD sich die Situation aus ihrer Sicht angesehen hat.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten - SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“
Das 10-seitige Strategiepapier im Detail
"Alternative für Deutschland": Umfrage sieht Euro-Kritiker im Bundestag
Am 10....
26.04.2013
Heute vor 14 Tagen interviewte der Moderator Sven Lorig im ARD-Morgenmagazin Peer Steinbrück, bekanntlich Kanzlerkandidat der SPD. Unter anderem ging es um den Parteislogan "Das WIR entscheidet!", zuvor schon Slogan einer Zeitarbeiterfirma. Auf die Frage, ob man diesen nicht durch eine einfache Google-Suche zuvor hätte abklären können, antwortete Herr Steinbrück: "Hätte, hätte - Fahrradkette ... !" Genau dieser...
