Parkdeck am Kreishaus

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Wesel: Rathaus Wesel | Landrat Herrn Dr. Ansgar Müller
SPD-Fraktion Herrn Peter Kiehlmann
CDU-Fraktion Herrn Frank Berger
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Herrn Hubert Kück
FDP/VWG-Fraktion Herrn Heinz Dams
Fraktion Die Linke Herrn Sascha Wagner
Sprecher AfD-Gruppe Herrn Wolfgang Weinkath
Piraten Partei Herrn Manfred Schramm

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herren,

nun wurden wir ausführlich in den Lokalzeitungen über die Probleme des Parkdecks am Kreishaus informiert. Unabhängig von den Lösungen, die der Kreis in dieser Frage findet, möchte ich Sie auf eine gesamtkommunale günstige Lösung für den Kreis Wesel und die Stadt Wesel hinweisen.

In unmittelbarer Nähe des Kreishauses steht das verlassene Parkdeck der Firma Flachglas. Dieses Parkdeck wurde vor 25 Jahren mit Millionen Zuschüssen des Landes NRW errichtet und hat nun keine Funktion mehr. Dieses Parkdeck wird nach heutigen Erkenntnissen auch nicht mehr dauerhaft genutzt werden. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Wesel. Im oberen Bereich ist langfristig eine Solaranlage verpachtet. Den unteren Bereich hat der Kreis Wesel als Parkfläche auf Zeit angemietet.
Seit langer Zeit wird nun darüber geredet, ob der Kreis das Parkdeck kauft und als Parkplatz für das Kreishaus vorhält.

Leider wird nichts entschieden, weder so noch so.
Das ist bei der Haushaltslage des Kreises und der Stadt Wesel unangemessen. Man sollte eine Entscheidung treffen.

Da die Stadt auch langfristig keinen Bedarf für das Parkdeck hat und am Kreishaus Wesel Parkplatznot besteht, liegt es auf der Hand, die Parkpalette an den Kreis Wesel zu veräußern.

Ein kleinlicher Streit über die Kaufsumme muss vermieden werden. Das Geschäft sollte kurzfristig getätigt werden.

Die Stadt Wesel ist dazu fraktionsübergreifend bereit.

Eine weitere Liegenschaft in Wesel - die ehemalige Landwirtschaftsschule Stralsunder Straße - steht seit Jahren in der Diskussion und der Kreis trifft keine Entscheidung.

Der leerstehende und ungenutzte Teil kann von der Stadt Wesel gekauft werden, wird abgerissen und einer der Umgebung angemessenen Bebauung zugeführt. Auch hier geht es nicht weiter und alles bleibt liegen.

Nach der letzten Information aus dem Kreishaus – das Angebot der Stadt Wesel ist zu gering, da es private Anbieter gibt, die mehr bezahlen wollen – ist eine Entscheidung überfällig. Auch hier die klare Botschaft an den Kreis: Die Stadt Wesel muss diese Liegenschaft nicht kaufen. Wenn ein privater Investor dort innerhalb der geltenden Bebauungspläne bauen will und dem Kreis Wesel mehr Geld gibt als die Stadt Wesel, dann soll der Kreis Wesel das Grundstück an einen privaten Investor verkaufen.

Wenn Private das besser können als der Staat, dann sollen sie bitte schön aktiv werden. Auch hier ist nun lange genug geredet und verhandelt worden.
Eine Entscheidung ist überfällig.


Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
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