Pressemitteilung der Fraktion „Wir für Wesel „ zum Eklat im Bauverein

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Als „Weseler Landrecht“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ Thomas Moll die Vorgänge beim Bauverein. Man gewinnt den Eindruck, dass der Bauverein zu einem Selbstbedienungsladen für Kommunalpolitiker geworden ist. Fordert man von Kleinaktionären Disziplin bei der Ausschüttung von Dividenden, so muss man die gleichen Maßstäbe auch bei den politischen Vertretern anlegen. Um das klar und deutlich zu sagen, die Fraktion „Wir für Wesel“ fordert von Jürgen Linz die Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Sitzungsgelder in den Jahren 2014, 2015 und 2016.

Natürlich ist es das Recht eines Aktionärs in der Hauptversammlung höhere Dividenden zu fordern, dadurch wird ein Aktionär noch nicht zur Heuschrecke. Es ist auch das Recht eines Aktionärs in der Hauptversammlung auf Missstände im Bauverein hinzuweisen, auch dadurch wird ein Aktionär noch lange nicht zum Störenfried. Aber Ludger Hovest hat auch Recht, dass der Bauverein kein Spekulationsobjekt für externe Investoren sein darf, bei dem in der jährlichen Hauptversammlung über die Höhe der Dividenden gefeilscht wird. Der Bauverein ist und bleibt aus Sicht der Fraktion „Wir für Wesel“ ein Unternehmen um in Wesel bezahlbaren attraktiven Wohnraum bereitzustellen. Dieser Aufgabe ist der Bauverein in den letzten Jahren auch gerecht geworden.

Die Posse um den Fraktionsvorsitzenden der CDU Jürgen Linz zeigt auch, wenn man Sitzungsgeld bekommt, dann geht man überall hin. Im letzten Kommunalwahlkampf hat die CDU Ludger Hovest an den Pranger gestellt, weil er als Aktionärsvertreter der Stadt an Sitzungen des Aufsichtsrates des Bauvereins teilgenommen hat und Sitzungsgeld kassierte. Ein Rechtsgutachten der CDU-nahen Kommunalpolitischen Vereinigung KPV stützte die Rechtsauffassung, dass kein Aktionärsvertreter an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen darf. Die von Franz Bothen und Rudi Spellmanns im Juni 2013 in dieser Sache geführte Diskussion war auch Jürgen Linz bekannt und wurde von ihm unterstützt und mitgetragen. Und was macht Jürgen Linz . Er nimmt wie selbstverständlich als Vertreter der Stadt an Sitzungen des Aufsichtsrates teil und kassiert Sitzungsgelder die ihm nicht zustehen. Dieses Verhalten macht einen schon sprachlos betont Thomas Moll. Hier müssen jetzt Regelungen her, die ein künftiges Abkassieren in kommunalen Gremien verhindert. Wir werden einen entsprechenden Antrag an die Bürgermeisterin stellen.

Gleichzeitig fordert Thomas Moll, dass Jürgen Linz die Zahlungen des Bauvereins in den Jahren 2014 ,2015 und 2016 offenlegt und zurückzahlt. Gleichzeitig würde die Fraktion „Wir für Wesel“ interessieren welche Sachkompetenz Herr Linz als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsratssitzungen denn eingebracht hat. Aus Sicht von Thomas Moll sind noch viele Fragen zu beantworten. Erst nachdem wir im eigenen Haus gekehrt und die Dinge neu geordnet haben, haben wir auch das Recht von den anderen Aktionären Disziplin zu verlangen. Es bleibt spannend, wie die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Indiskutabel und schädlich bleibt das Verhalten des CDU Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz.
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Neithard Kuhrke aus Wesel | 12.09.2016 | 22:39  
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