Problem Betuwe-Lärm: Stadt Wesel steckt mitten in der Erörterung fürs Planfeststellungsverfahren

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In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Bahn informierte die Verwaltung Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vertreter der Bürgerinitiative über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Betuwe-Linie. Dazu teilt die Stadt Wesel jetzt mit:

In das nächste Jahr gerückt ist nach Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf der Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt Wesel. Dieser soll nun frühestens im ersten Quartal 2017 durchgeführt werden.

Grund für die weiteren Verzögerungen sind die Vielzahl der Einwendungen durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die offensichtlich so nicht erwarteten intensiven Beteiligungen bei den bisherigen Erörterungsterminen (Hinweis: der Termin in Hamminkeln war nach drei Tagen noch nicht beendet und wird ab dem 14. Juni fortgesetzt).

Bürgerinitiative und Stadt Wesel planen gemeinsam eine Informationsveranstaltung vor dem eigentlichen Erörterungstermin. Dazu wird gesondert eingeladen, wenn der Erörterungstermin feststeht. Alle, die in dem Verfahren Einwendungen erhoben haben, sollen dabei über die Möglichkeiten informiert werden, ihre Einwendungen in dem Termin noch einmal vorzubringen.

Mit Unverständnis nahm der Arbeitskreis die Informationen zum Thema Sicherheit an der Ausbaustrecke auf. Trotz jahrelangem Kampf der Feuerwehren für einen angemessenen Standard bei den Einrichtungen zur Hilfe bei Unfällen, trotz mehreren Spitzentreffen bei Ministern in Düsseldorf und Berlin, trotz Einrichtung von Arbeitsgruppen auf Landes- und auf Bundesebene: Im Sinne der Kommunen hat sich bisher nichts getan. Im Gegenteil, in dem ersten Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Oberhausen wurden die bekannten und viel zu niedrigen Sicherheitsstandards festgeschrieben.

Die Konsequenz für die Stadt Oberhausen: Sie hat gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Die Kommunen kämpfen weiterhin auf allen Ebenen für ihre Interessen und stehen deshalb in engem Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten.
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