SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Anträge der sozialen Verbände und Vereine zum Haushalt

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Ergebnisse der Haushaltsklausur

Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden.

„Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch verwaltungstechnisch deutlich effizienter zu erstellen“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann. „Notwendige Anpassungen in 2016 können über den Veränderungsdienst erfolgen.“

Entsprechend weist die Fraktion den Vorstoß der angeblichen „Koalition“ aus CDU, FDP/VWG und Grüne zurück, für die Jahre 2015 und 2016 Einzelhaushalte aufzustellen. „Damit werden die drei Fraktionen ihrer Verantwortung für den Kreis nicht gerecht.“ Gleiches gelte für die unsägliche Debatte um den Verbleib im RVR. „Wenn wir da aussteigen, entstehen dem Kreis Kosten, die jegliche seriöse Haushaltsdebatte ad absurdum führen.“

Die SPD-Fraktion bestätigte nochmals die Grundlinie, keine eigenen Anträge in den Haushalt mit einzubringen. „Bei der Betrachtung der Zahlen ist deutlich geworden, dass es in der wirtschaftlich prekären Lage von Kreis und Kommunen mit den steigenden Sozialkosten keine großen Spielräume mehr zur Gestaltung gibt. Da muss die Politik ehrlich zu sich sein – und zu den Kommunen und Bürgern“, betonte Kiehlmann. Der Bund sei gefragt, in Sachen Eingliederungshilfe und bei den Kosten der Unterkunft für Bedürftige die Kreise und Kommunen konsequenter zu unterstützen.

Für ein gut funktionierendes Sozialwesen ist die Arbeit der Wohlfahrtsverbände von hohem Wert. Daher unterstützt die Fraktion die Anträge der im Sozialbereich tätigen Vereine und Verbände wie MALZ, AWO oder donum vitae zur angemessenen Weiterführung ihrer Projekte und Tätigkeiten. „An der Stelle können wir die Wohlfahrtsverbände nicht alleine lassen. Projekte wie „Startchancen“ oder die Arbeitslosenberatung der MALZ sind viel zu wichtig, weil sie Aufgaben übernehmen, die bei Wegfall ihrer Struktur der Gesellschaft insgesamt vor die Füße fallen“, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt.

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich auch für die Planungssicherheit für kontinuierliche Schulsozialarbeit aus. Dies gilt insbesondere für die lückenlose Fortsetzung der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets in den letzten 3 Jahren aufgebaut wurde. Das Land NRW hat sich bereit erklärt, die Finanzierung auf weitere 3 Jahre befristet und anteilig fortzuführen. Die Kommunen im Kreis Wesel haben dabei rd. 40 % der Kosten als Eigenanteil zu leisten. Um kreisweit eine lückenlose Anschlussfinanzierung zu gewährleisten und den Schulen als auch befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen alsbald Planungssicherheit zu geben, soll der Kreis Wesel die anteilige Finanzierung für das Schuljahr 2015/2016 übernehmen. In der Zeit ist die Anschlussfinanzierung zu sichern.

„Wenn ein Geschwisterkind in die Kita kommt, dürfen die Familien nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden“, sagt der jungendpolitische Sprecher Ralf Eloo. Wir fordern, die geltende Geschwisterkindregelung zum Besuch einer Kindertageseinrichtung beizubehalten. Die entsprechende Satzung für die Jugendamtsgemeinden im Kreis Wesel wird derzeit überarbeitet.

Ist es sinnvoll, die Kreistierzüchterberatung mit Kreismitteln zu subventionieren? Der Nutzen der Beratung wird nicht in Frage gestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion wird eine Fachtagung beantragen. „Wir engagieren uns bei Agrobusiness, Regionalvermarkung u. a. über die Landwirtschaft betreffende Themen. Sind wir hier noch richtig aufgestellt? Wir halten daher eine Fachtagung zum Themenbereich Landwirtschaft im Kreis Wesel für sinnvoll.“

Es ist zu prüfen, ob die vor zehn Jahren gegründete „Stiftung Standortsicherung und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ als Struktur notwendigerweise aufrechtzuerhalten ist. Mit dem Einlagevermögen der Stiftung von 500 000,- Euro sind seit längerem nur noch geringe Erträge zu erzielen. Intensive Bemühungen, weitere Zustifter zu gewinnen, blieben erfolglos. Gleichwohl ist der Verwaltungsaufwand für eine solche Stiftung nicht unerheblich. „Vor dem Hintergrund sind die mit der Stiftung verbundenen Ziele für den Kreis Wesel nicht zu realisieren. Daher stellt sich für uns die Frage, wie es damit weitergehen soll oder ob ein Ende der Stiftung letztlich nicht der ökonomisch intelligentere Weg ist.“

Wir beantragen ferner, 10 Prozent des Sachkostenanteils an den Fraktionsgeschäftsführungsmitteln zu kürzen. „Damit allein werde natürlich kein Haushalt saniert. Aber es wäre ein sinnvolles Signal an alle Bürger im Kreis, dass die Politik bereit ist, in Zeiten knapper Kassen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes ein Stück beizutragen.“
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