Stadt Wesel bewirbt sich für das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ Antrag der SPD-Fraktion Wesel

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Wesel: Rathaus Wesel | Antrag:
Die Stadt Wesel bewirbt sich für das Programm der NRW-Landesregierung „Gute Schule 2020“. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür konkrete Pläne und Konzepte für die Schulen zu erarbeiten, damit sich die Stadt Wesel nun unverzüglich bewerben kann.

Begründung:
Die NRW-Landesregierung hat ein zwei Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm entwickelt, das für die Renovierung von Schulgebäuden, Klassenzimmern und den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen soll, um die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft zu machen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Für die Stadt Wesel stellt das Land gemeinsam mit der NRW Bank 5,8 Millionen Euro in vier Jahren zins- und tilgungsfrei zur Verfügung. Das ist eine Chance, die nicht vertan werden darf.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Beteiligung am Landesprogramm „Gute Schule 2020“ ein, um die Sanierung unserer Schulen durch die Unterstützung des Landes weiter zu beschleunigen.


Norbert Meesters
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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