Stellungnahme zu den Kürzungsvorschlägen für den Haushalt 2016

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Norbert Segerath, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Wesel
Wesel: Rathaus Wesel | Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieser Stadt bewusst und hat dem Antrag deshalb nicht zugestimmt.
Nach langer und intensiver Beratung kommen wir zu dem Schluss, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Segerath, dass es sicherlich einige wenige sinnvolle Punkte im Antrag der Fraktionen vom 29. April 2015 gibt. Wir wollen aber nicht denen Vorschub leisten, die im vorauseilenden Gehorsam Beschlüsse fassen, die sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richten, anstatt gemeinsam mit ihnen für eine tragfähige Finanzierung unserer Stadt zu sorgen. Auch gegen den Widerstand der Landes- und Bundesregierung.
Uns ist bewusst, so Segerath weiter, dass die wenigen staatlichen sozialen Leistungen immer mehr auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass ein ausreichender finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Wenn wir also immer wieder neue Kürzungen beschließen, die bedeutende Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen, und Steuererhöhungen vornehmen, die alle Mieter sowie Haus- und Wohnungsbesitzer treffen, dann fallen wir denjenigen in den Rücken, die uns aufgrund unseres Wahlprogramms gewählt haben.
Das “seht ihr, es geht doch“ steht im Raum.
Nein, es geht nicht mehr.
Wir wollen keine Kürzungen und auch keine Steuererhöhungen. Die Kassen in Berlin und Düsseldorf sind, wenn man den Medien und Aussagen der Politiker folgen kann, übervoll und die Überschüsse müssen auch an die Kommunen weitergegeben werden.
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Karl-Heinz Hildebrandt aus Wesel | 07.05.2015 | 17:29  
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