Verwaltung bereitet Resolution zur Gemeindefinanzierung vor

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Wesel: Kreishaus |

Im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag hat DIE LINKE einen Resolutionsantrag der AfD zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung als rechtspopulistisches Machwerk entlarvt. Dazu musste der Linke Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner nur wenige Sätze aus einer aktuellen Rede des AfD Vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, vortragen. Der Ausschuss folgte daraufhin dem Vorschlag der Linken, die Verwaltung eine bessere Resolution erarbeiten zu lassen. Diese soll dem Anliegen einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen Rechnung tragen, ohne Rechtspopulisten in die Karten zu spielen.

In der erwähnten Rede beklagte Höcke die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte, fabulierte von einem 1000 jährigen Reich und der Abschaffung Deutschlands. Eine Distanzierung von dieser Rede verweigerte der Vertreter der AfD Gruppe im Kreistag Uwe Krins.

Besonders pikant ist dieser Vorgang, weil die AfD Gruppe im Kreistag Wesel kürzlich genau zu dem Punkt der Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen eine Anfrage gestellt hat.

„Die Reaktion des AfD Vertreters auf die Konfrontation mit den Aussagen seines Parteikameraden zeigt, dass sich hinter den sprachlich neutralen Formulierungen der AfD Gruppe im Kreistag Wesel der gleiche braune Geist verbirgt, wie bei den offen radikalen Brandstiftern in Thüringen. Es ist kein Zufall, dass die AfD sich von allen Problemen der Gemeindefinanzierung ausgerechnet an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung festbeißt,“ stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest.

DIE LINKE fordert bereits seit langem eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
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