Volksbegehren: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

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... bleibt eine Baustelle! (Foto: Archiv der Weseler)

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es:

Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.

Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres die Unterschriften von rund 1,07 Millionen wahlberechtigten Bürgern in NRW sam-meln. Hierzu stehen ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

Die Initiatoren des Volksbegehrens „G9-jetzt!" dürfen überall in NRW, zum Beispiel an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Diese freien Unterschriftenlisten können auch auf der Internetseite der Initiatoren des Volksbegehrens http://www.g9-jetzt-nrw.de heruntergeladen werden.

Darüber hinaus müssen alle Kommunen in NRW in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 die von den Initiatoren eingereichten Eintragungslisten auslegen. Die Verwaltungen sind in dieser Zeit auch an den folgenden Sonntagen geöffnet:

26. März 2017
30. April 2017
28. Mai 2017

Eintragungsberechtigt für diese Eintragungslisten sind alle Deutschen ab 18 Jahren, die im Wählerverzeichnis der Kommune eingetragen sind mit mind. 16-tägigem (Haupt-)Wohnsitz in NRW ohne Wahlausschlussgrund nach § 2 LWahlG oder
sonstigen Verlust des Stimmrechts Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.
Dieser Eintragungsschein kann bis zum 31. Mai 2017 bei der Gemeinde beantragt werden, in deren Wählerverzeichnis der Stimmberechtigte eingetragen ist. Dieser Eintragungsschein ist bis spätestens 7. Juni an die ausstellende Kommune zurückzusenden.

Bei der Stadt Wesel finden Sie die Eintragungsstelle im Rathaus, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46183 Wesel.
Öffnungszeiten der Eintragungsstelle im Rathaus der Stadt Wesel:
Montag bis Mittwoch 8 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag  8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr

An den oben genannten Sonntagen ist die Eintragungsstelle jeweils von 10 Uhr bis 14 Uhr geöffnet.
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Günther Wagner aus Wesel | 23.02.2017 | 21:24  
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