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Heiner Dams
Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers.
Kreisleitstelle
Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der...
Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt.
"Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen...
„Die Aufgaben, die die Kreisleitstelle heute von Wesel aus erledigt, können auch in Dinslaken, Kamp-Lintfort oder Moers wahr genommen werden. Hier muss jetzt ergebnisoffen und nach dem kostengünstigsten Standort neu entschieden werden.
Das Motto „Nice to have“ darf nicht zu Lasten weiter ausufernder Kosten gehen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Die Kreisverwaltung hat seit der Entscheidung des...
„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat.
Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit...
„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht...
Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich bei einer Rundreise auf dem Rhein über die Abgrabungsgebiete der Firma Hülskens im Kreis Wesel.
Jörg Hüting, Geschäftsführer der Firma Hülskens, erläuterte den FDP-Mitgliedern der Kreistagsfraktion den Zusammenhang zwischen dem Kies- und Sandabbau am Rhein, dem Hochwasser- und Naturschutz sowie dem Schutz der Trinkwasserschutzgebiete.
Die Renaturierungsvorgaben am Kieswerk...
„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag.
Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken,...
„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die...
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen:
1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt?
2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags?
3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils...
Nach den aktuellen Presseberichten zu Spenden des Krefelder Anwalts Lothar Vauth an die SPD mit zeitlicher Nähe zu Aufträgen der Moerser Stadtverwaltung an ihn und einen Auftrag durch die Kreisverwaltung, will die FDP-Kreistagsfraktion Klarheit vom Landrat Dr. Müller haben. Dabei fragt die FDP nach den kommunalaufsichtlichen Maßnahmen, die der Landrat gegenüber dem Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus ergreifen...
Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren“.
Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine...
Die Radaranlage auf der A 42 bei Kamp-Lintfort ist für den Kreis Wesel ein Goldesel. 71 % aller Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kreis kommen von den Messergebnissen dieser Anlage. Allerdings gibt es nach Feststellung der FDP-Kreistagsfraktion ein erhebliches Ärgernis: Nur 37 % der Radarmessungen auf der Autobahn wurden im vergangenen Jahr verwertet, weil Geschwindigkeitsüberschreitungen ausländischer Autos...
„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010...
FDP-Vertreter der Kreistagsfraktion und der Hamminkelner Stadtratsfraktion besichtigten die Biogasanlage Huferhof der Familie Holsteg-Kleinpaß in Hamminkeln-Brünen.
Die FDP-Gruppe – unter ihnen die stellvertretende Bürgermeisterin Elke Neuenhoff, die Hamminkelner Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz Dams – wollten sich ein Bild machen von der Arbeitsweise der 500 KW-Anlage...
„Lässt die Feuerwehr Gebäude mit Photovoltaikanlagen kontrolliert abbrennen?“, diese Frage richtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Dams an die Kreisverwaltung Wesel.
Hintergrund dieser Frage ist, dass die inzwischen weit verbreiteten Photovoltaikanlagen Gleichspannungen von bis zu 1.000 Volt erzeugen und diese Spannungen auf der Anlagenseite nicht abgeschaltet werden können.
Bei einem Brand können vielfältige...
