Wesel: Dichtheitsprüfung (6)
„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und...
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Dichtheitsprüfung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mehr als verwundert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregie-rung NRW ihr Wahlversprechen, eine bürgerfreundliche Lösung für den „Kanal-TÜV“ zu finden, gebrochen hat. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche von Herrn Meesters (SPD) nichts. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab!
Daher...
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Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir...
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In Nordrhein-Westfalen sind rund zweihunderttausend Kilometer private Abwasserleitungen mit der öffentlichen Kanalisation verbunden. Nach dem Landeswassergesetz müssen die Grundstückeigentümer dafür sorgen, dass aus den Abwasserrohren kein verschmutztes Wasser ins Erdreich gelangt.
Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren sind sicherlich sinnvoll. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzung durch häusliche Abwässer belegt...
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Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des...
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„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes...
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