Wesel: Mehr Demokratie (25)
Köln: Haus Knott | Am 20.Juni 2012 besucht eine Delegation der Äthiopischen Wahlbehörde NEBE das Landesbüro von Mehr Demokratie in Köln. Die Besucher möchten sich in Deutschland eingehend über die Organisation und Durchführung von Wahlen informieren. Ein weiterer Themenschwerpunkt sind die Zielsetzungen von Mehr Demokratie und ihre internationalen Aktivitäten.
Diese Informationsreise wurde vom Besucherprogramm des Goethe - Instituts...
Mehr Demokratie, Organisation, Delegation, Äthiopien, Goethe-Institut, NEBE, Wahlbehörde
Gegen das von der schwarz gelben Koalition im Hauruck Verfahren formal geänderte Wahlrecht haben die Opposition, Mehr Demokratie, Wahlrecht.de und tausende Bürger Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Koalition will trotzdem an den Überhangmandaten und dem negativen Stimmrecht festhalten. Dieses hat zur Folge, dass eine Partei Mandate gewinnt obwohl sie in einem Bundesland Stimmen...
Mehr Demokratie, Wahlrecht, Verfassungsbeschwerde, Überhangmandate
Die Party der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. war ein voller Erfolg, denn es gab viel zu Feiern.
Zum Einen wurde der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft., Jetzt schätzt die Verwaltung die Kosten und diese fließen dann in das Bürgerbegehren ein. Das Zustimmungsquorum wurde, je nach Gemeindegröße, gedeckelt. Unterschriften können jetzt auch in freien Unterschriftenaktionen gesammelt werden und die Sammelfrist wurde...
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Köln: MD Geschäftsstelle | Schnappschuss
Mehr Demokratie, Vorstandssitzung, Landesvorstand, Budgetplanung
Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Nächste Woche Mittwoch wird, um 19:20 Uhr im Landtag NRW, über das Gesetz zur Vereinfachung von Volksbegehren abgestimmt!
Dann ist in NRW bei Volksbegehren die freie Sammlung möglich und die Frist wird auf ein Jahr verlängert!
Das ist ein Riesenerfolg der jahrelangen, hartnäckigen Arbeit des Vereins "Mehr Demokratie" e. V. und ein Durchbruch mit bundesweiten Auswirkungen!!!!!!!!!
Mehr Demokratie wirkt und...
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Mehr als 3.000 Bürger und Bürgerinnen unterstützen die von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de organisierte Verfassungsbeschwerde. Das neue verfassungswidrige Bundeswahlgesetz darf so nicht bestand haben!
Am 12. Dezember 2011 hat der Prozessbevollmächtigte, Prof. Dr. Matthias Rissel, die Beschwerde eingereicht.
Wir sammeln bis Ende Januar 2012 weitere Unterstützer für die Bürgerklage. Das von Union und FDP entworfene...
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Der Landtag NRW hat eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Danach werden die Hürden für direkt demokratische initiativen in NRW etwas einfacher.
Bald geht es bei Bürgerbegehren mehr um den Inhalt und weniger um Formfehler.
Die von Grünen, Linken und SPD initiierte Änderung der Gemeindeordnung kann jetzt auch von den BürgerInnen zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und über den Bau von Einkaufszentren zur Mitsprache...
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Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. lud zu ihrer letzten Bundesmitgliederversammlung 2011, nach Düsseldorf ein.
Die Tagungsleiter, Daniel Schily und Alexander Slonka, moderierten den weiteren Ablauf der Veranstaltung mit den ca. 90 TeilnehmerInnen.
Zuerst wurden formelle Fragen und Hausaufgaben der letzten Versammlung abgearbeitet.
Am Nachmittag begann dann die Arbeit zum Gesetzentwurf über bundesweite...
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Ähnliche Themen zu "Mehr Demokratie"
In der Landtagsanhörung für erleichterte Bürgerbegehren sprach sich der Großteil der Sachverständigen für eine Vereinfachung aus. Weiterhin gibt es jedoch bei Detailfragen noch Differenzen, nur die eingeschlagene Richtung ist richtig.
Die Landesregierung will Bürgerbegehren nur zur Einleitung von Bauleitplanungen erlauben und Abstimmungen über Großprojekte weiter unterbinden.
Mehrere Experten sahen den...
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Das am heutigen Tag abgehaltene Bürgerbegehren für den Erhalt der Lise - Meitner - Realschule in Monheim wurde wieder durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht! 64,9 Prozent der Abstimmenden waren für den Erhalt der Realschule, jedoch hat das Bürgerbegehren nicht die dafür vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten! Bei 22,3 Prozent lag die Abstimmungbeteiligung.
Die Initiative...
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Am Sonntag können die Bürger der Stadt Monheim darüber entscheiden, ob die Lise - Meitner - Realschule geschlossen wird und in eine Sekundarschule aufgeht. Eine Elterninitiative wendet sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss.
Durch den Ganztagsbetrieb soll die Sekundarschule mit zusätzlichen Lehrerstellen und kleineren Klassen bessere Vorausetzungen zur individuellen Förderung der Schüler bieten, als die...
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Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz!
Das negative Stimmrecht und die Überhangmandate müssen beseitigt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 festgestellt, dass das bisherige Wahlgesetz gegen die Verfassung verstößt! Der Regierung wurde bis Juni 2011 Zeit gegeben, ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg zu...
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Düsseldorf: City | Der neue Landesvorstand NRW der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. trifft sich zu seiner ersten Sitzung. Themen werden u. a. die weitere Arbeit des Landesverbandes und die bisherige Arbeit zu den Demokratiereformen sein.
Mitglieder sind herzlich eingeladen.
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
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Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW standen die Regeln für bundesweite Volksentscheide und die noch anstehenden Anhörungen im Landtag NRW für Demokratie - Reformen.
Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler aus Berlin referierte über die vom Bundesverband vorgeschlagenen neuen Änderungen zum Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Der bereits seit mehreren Jahren existierende...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Im Juni hatte die FDP einen Antrag in den Landtag eingebracht. Mit dem Ziel, dass Kumulieren (Stimmen anhäufen) und Panaschieren (Stimmen verteilen) ins Wahlrecht aufgenommen werden soll. Die Wähler und Wählerinnen können bei diesem Wahlsystem die Zusammensetzung der Räte und Kreistage durch die direkte Auswahl der Mandatsbewerber stärker mitbestimmen.
Aufgrund dieses Antrags hat der Kommunalausschuss des Landtags eine...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. war als Fachverband für direkte Demokratie auch zur Anhörung im Landtag geladen. Sie unterstützt den von SPD und Grüne eingebrachten Reform - Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Volksbegehren. Sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf und brachte entsprechende Vorschläge ein.
Die Bürger sollen nicht mehr nur in Rathäusern ihre Unterschriften abgeben können, sondern auch in freien...
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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | SPD und Grüne haben im Februar einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein - Westfalen in den Landtag eingebracht. Danach soll die freie Unterschriftensammlung eingeführt und die Eintragungsfrist auf bis zu einem Jahr verlängert werden. Bisher ist die Eintragung nur in den Rathäusern möglich, die Frist hierfür beträgt acht Wochen. Weiterhin wollen SPD und Grüne für Spendentransparenz sorgen. Geld -...
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In Nordrhein - Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte ab sofort aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.
Die Bürger werden damit vom Zuschauer zum Akteur. Sie müssen nicht mehr darauf warten, dass sich im Rat eine Zweidrittel - Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens findet.
Für...
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Stuttgart: Stuttgart 21 | Der Verein "Mehr Demokratie e. V." hat am 18.Oktober am Stuttgarter Rathaus 7.000 Gurken in extra etikettierten Gläsern aufgebaut. Diese sollten dem Stuttgarter Oberbürgermeister überreicht werden! Damit wurde an die Ablehnung eines Bürgerentscheids erinnert, den 60.000 Menschen gegen den Bau von Stuttgart 21 unterschrieben hatten! Am selben Abend hat Mehr Demokratie die Gurken auf einer Demonstration im Schlosspark verteilt,...
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Wesel: VHS | Am heutigen Abend hat ein Vortrag von Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative: Mehr Demokratie e. V., die Massen begeistert!
Hallllooooooo!
Alle reden über Mitbestimmung und Volksentscheide. Dann haben sie die Möglichkeit sich darüber zu informieren, geht keiner hin, kommt keiner, bzw. eine kleine Gruppe unermüdlicher!
Was war los?
Sind wir ein Volk von Jammerern, Meckerern, Besserwissern,...
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Wesel: VHS | Als Herr Gast vom Verein "Mehr Demokratie!" mit diesem Vortragsthema als Vorschlag zu mir kam, war ich erst unsicher, doch die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist. Ob in Stuttgart beim Thema "Stuttgart 21" oder bei der Kernkraft, immer mehr Menschen wünschen sich mehr Elemente direkter Demokratie.
Aber ....
ist direkte Demokratie wirklich mehr Demokratie? Oder können mit...
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Hagen: VHS, Villa Post | Die Perspektive der direkten Demokratie in NRW nach der Landtagswahl im Sommer und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) waren die Hauptthemen unserer Mitgliederversammlung am 4. September 2010 in Hagen. Rund 50 Mitglieder und Interessierte waren aus dem ganzen Land gekommen, um gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden.
Carsten Berg von Democracy International, dem Dachverband der Demokratischen Initiativen in den...
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Wesel: PPP-Tage mit Vereinsfest | Ein voller Erfolg war, wie im Vorjahr, der Infostand von der Initiative Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW, beim Vereinsfest. Besucherinnen und Besucher konnten Aktionskarten an ihre Bundestagsabgeordnete oder ihren Bundestagsabgeordneten schicken. Auf dieser werden Sie um ihre Meinung zu Volksentscheide auf Bundesebene befragt. Bekommen die Unterzeichner eine Antwort, keine Antwort oder nur eine Standardantwort? Wir...
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Hagen: VHS, Villa Post | Was sich die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, klingt nach einem demokratiepolitischen Fortschritt. Von einer umfangreichen Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist da die Rede und von einer deutlichen Vereinfachung der landesweiten Volksbegehren. Diese umfassenden Vorhaben sind nicht zuletzt eine Folge der jahrelangen Arbeit von Mehr Demokratie und unsere Kampagne...
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Hagen: VHS, Villa Post | Mitglieder und Förderer von Mehr Demokratie treffen sich heute zur Beratung der politischen Situation nach der Landtagswahl im Hinblick auf direkte Demokratie und Wahlrecht. Außerdem wird der Landesvorstand neu gewählt.
Unterstützer und Freunde sind herzlich eingeladen.
www.nrw.mehr-demokratie.de, wesel@mehr-demokratie.de
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