Wesel: Urteil (4)
Amtsgericht Wesel 22.2.2013 10:50 Uhr Saal 220 öffentliche Sitzung
Und es hätte so gut werden können.
Heute war der Termin in der Sache http://www.lokalkompass.de/wesel/natur/wenn-nachbarn-helfen-wollen-d177032.html
Da am Eingang des Amtsgerichtes Einlasskontrollen stattfinden, waren alle, Beschuldigten - Familie S. - sowie die beiden Zeuginnen (ich glaubte, es gäbe nur eine), früh vor dem Sitzungssaal...
Wesel, 2013, Nachbarn, Urteil, Strafe, Amtgericht
Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Praxis der Deutschen Telekom geklagt, ungewollte Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben zu verschicken. Die...
Betrug, verbraucherzentrale, Urteil, Telekom, Rechnung
Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag.
Grund:
Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden.
Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob...
Urteil, Frankfurter Landgericht, Jakob von Metzler, Entschädigung für Kindermörder Magnus Gäfgen
„Wer bestellt, bezahlt“ – so lautet das seit 2004 in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen verankerte Konnexitätsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte heute, dass dieses Prinzip auch im Fall des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) greift.
Das Land NRW hatte die durch den Bund festgelegten Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Insgesamt 17 kreisfreie...
Bericht, Urteil, Rechtsanspruch, Oberlandesgericht, KiFög
