Erklärung der MLPD zum Spaltungsversuch der Jungen Union

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Nach dem die WAZ in Witten es bisher ablehnt die Erklärung der MLPD zu ihrer aktiven Unterstützung der Demonstration am Freitag den 29.1.2016 zu veröffentlichen möchte ich sie nachfolgend dokumentieren:

Die MLPD Witten will zu der am Montag in der WAZ veröffentlichten Pressemitteilung der Jungen Union Stellung nehmen, auch wenn es schon verschiedene veröffentlichte Stellungnahmen gibt. Die MLPD wird in dem Artikel als „linksextremistisch“ diffamiert und auf eine Stufe mit faschistischen
und rassistischen Organisationen wie NPD, AfD oder Pro NRW gestellt. Das können wir auf keinen Fall so stehen lassen.
Die Demonstration am Freitag mit 1.000 Wittenerinnen und Wittenern war ein wichtiges Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gegen den bereits zweiten feigen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten. Die besondere Stärke dieser Demonstration war das breite Bündnis aus den unterschiedlichsten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen und die
überwiegende Teilnahme von Jugendlichen. Die Junge Union war nicht darunter, was wohl der Grund ist wieso sie diese breite Zusammenarbeit mit Sorge betrachtet und versucht, das Bündnis zu spalten. Es ist offensichtlich, dass dies nicht gelingen wird.
Die Jugendorganisation der CDU, JU, sieht wohl ihre Felle wegschwimmen. Die Merkel'sche Flüchtlingspolitik ist in der Krise, Rücktrittsforderungen, innere Zerrissenheit, die Verschärfung der Asylgesetze bringen immer mehr Menschen auf die Straße, aber auch verstärkte und aggressivere faschistische Umtriebe gegen Flüchtlinge und die ungebrochene Solidarität der Bevölkerung mit
den Flüchtlingen. In der Situation, in der die Polarisierung unter den Massen zunimmt, rückt die Junge Union Witten ganz offensichtlich nach rechts, in dem sie faschistische Brandanschläge verharmlost und "linke Schmierereien" als das eigentliche Problem darstellt, nicht etwa die 214 Brandanschläge auf Asylbewerberheime in NRW 2015.
Einfallslos wird die Keule des Antikommunismus geschwungen. Begriffe wie "Linksextremisten" oder "Instrumentalisieren" sollen Vorbehalte schüren gegen den revolutionären Pol in der Kritik an der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und alle diejenigen, die über den Tellerrand der kapitalistischen Gesellschaft hinaus schauen. Plump und überheblich. Welches Meinung haben sie von der Masse
der Bevölkerung, dass sie sich einfach so "instrumentalisieren" ließe? Oder ist es ihre Angst, dass die Flüchtlingspolitik der Regierung mehr und mehr ins Zentrum der Proteste rückt und die Menschen mehr und mehr nach einer grundsätzlichen Alternative zu diesem krisenhaften Kapitalismus suchen?
Wir fordern die Junge Union in Witten auf, ihre Pressemitteilung zurückzuziehen und sich sachlich und vorbehaltlos dem breiten antifaschistischen Protest anzuschließen.
Zum Schluss noch eine Kritik an die WAZ-Lokalredaktion Witten. Es steht ihr natürlich frei zu berichten, von was immer sie will. Nur die Auswahl ihrer Veröffentlichungen lässt tief blicken. Anstatt die Breite der Demonstration und ihren Erfolg in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen, wird einem solchen plumpen Spaltungsversuch eine breite Plattform gegeben. In unseren
Augen völlig unverständlich.
Wer sich ein tatsächliches Bild von der MLPD machen will, der sollte sich mit ihrer Politik beschäftigen und darf sich nicht vom Antikommunismus der Jungen Union verunsichern lassen. Wir empfehlen die aktuelle Broschüre „12 Argumente zur Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik“ und www.mlpd-witten.de
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