„Kommunaler Rettungsschirm“: Leidemann bringt gute Kunde mit aus Berlin

Anfang vergangener Woche waren die Vertreter von mehr als 50  Städten in Berlin, um im Gespräch mit den Mitgliedern beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe einzufordern.

Für die Stadt Witten war Bürgermeisterin Sonja Leidemann nach Berlin gereist, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, wo wir stehen“, erläutert Leidemann den gemeinsamen Appell, dass es noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsys­tems geben müsse. Tatsächlich scheint sich nun etwas zu bewegen.
Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 (Ober-)Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Begegnung mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die (Ober-)Bürgermeister und Kämmerer wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufriedengeben: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“
Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt Stadtkämmerer Bonan: „Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen.In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Milliarden Euro Entlastung nur noch 1,5 Milliarden Euro effektiv - netto- übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“

Brauksiepe trifft Vertreter von EN-Kommunen in Berlin

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, traf sich in Berlin mit Vertretern von Kommunen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Rahmen einer Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ waren die Bürgermeisterinnen Dr. Dagmar Goch (Hattingen) und Sonja Leidemann (Witten) sowie die Stadtkämmerer aus Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, am 24. Februar zu Besuch im Reichstagsgebäude.
Bei dem Gespräch im Berliner Abgeordnetenbüro des Staatssekretärs machten die Kommunalpolitiker auf die angespannte Finanzsituation der Kommunen aufmerksam und erläuterten die Forderungen des Aktionsbündnisses. Brauksiepe sicherte zu, dass sich die Bundesregierung an die Zusagen halten wird und die kommunale Entlastung fortführen will. Er betonte mit Blick auf die Landesebene jedoch, daß bei den Leistungen des Bundes an die Kommunen sichergestellt werden müsse, daß dieses Geld auch bei den Kommunen ankomme.
Neben der aktuellen Frage der Kommunalfinanzen war auch das Problem der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen Thema des Gesprächs. Der Hattinger Staatssekretär sagte zu, daß die CDU-geführte Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in den Kommunen das Thema Kommunalfinanzen auch künftig im Blick behalten werde.